Archiv der Kategorie: Patentpolitik

EPA schützt eine gewöhnliche Tomate

Interessanter Heise Artikel “Biopatent: Europäisches Patentamt schützt Tomaten aus konventioneller Züchtung“. Wenn man sich Anspruch 1 von EP 1 515 600 B1 anschaut, muss man sich wirklich wundern, warum das eingetragen wurde:

1. Nichttransgene domestizierte L. esculentum-Pflanze,
die aufgrund einer hinaufregulierten Flavonolbiosynthese im Fruchtfleisch dieser Pflanze und restaurierter CHI Expression in der Fruchtschale dieser Pflanze Früchte mit einem Flavonolgehalt im Fruchtfleisch von mehr als 0,5 mg/mg TG und einem Flavonolgehalt in der Schale dieser Frucht von mindestens 5 mm/mg TG erzeugt, wobei die nichtransgene domestizierte L. esculentum-Pflanze durch Introgression des CHI-Gens und der Flavonolbiosyntheseweggene CHS, FSH und FLS der Lycopersicon-Wildaccessionen LA1963, LA2884 und LA1926 in eine domestizierte L. esculentum-Pflanze erhältlich ist.

Transgen heißt genetisch verändert, nichttransgen sollte dann wohl nicht genetisch verändert, also ganz normal gezüchtet heißen. Eine “normale” Pflanzensorte also, wie sie in der Natur vorkommen kann.

Artikel 53 EPÜ nennt als Ausschlußkriterien für eine Patentierung unter anderem

b) Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse;

Man darf sich also wundern.

Wie viele Patente braucht Europa?

Bei FOSS Patents gibt es einen sehr interessanten Artikel, der den Flyer zur aktuellen SUEPO  (Staff Union of the European Patent Office) Streikankündigung beinhaltet. In dem Flyer stellt man sich die Frage, wie viele Patente man überhaupt will und ob der Fokus nicht mehr auf Qualität statt Quantität gelegt werden sollte. Als jemand, der jeden Tag haufenweise Quatschpatente (nicht nur Anmeldungen!) sieht, finde ich die Diskussion wirklich dringend notwendig. (Von wegen “raising the bar” und so, diese Initiative vom EPA ist ja mittlerweile eher ein Treppenwitz :D) Dass es für die Mitarbeiter im EPA entspannter wird, wenn es weniger Anmeldungen zu bearbeiten gibt, ist für die natürlich ein netter Nebeneffekt 🙂

Irgendwie wird immer deutlicher, dass wir Außenstehende bei der ganzen Diskussion im Battistelli nur gewinnen können. Die ebenfalls geforderte Transparenz kann ja kaum schaden.

Auszug aus dem SUEPO Flyer:

How many patents does Europe need?
At the beginning of 2015, staff of the EPO is faced with demands for massive increases in production (up to 20%) at the same time as a further worsening of their working conditions. The EPO receives some 150.000 patent applications a year, of which roughly one-third (35 %) come from the EPO member states and two-thirds (65 %) from outside Europe1. Despite the EPO’s very  healthy financial situation2, Mr Battistelli’s main policy aim for the Office seems to be to make it more “efficient”. According to staff, efficiency is not an aim by itself: it is subordinated to the Office’s duty, as a public service, to examine patent applications thoroughly and to refuse any “bad” patents that would otherwise be a nuisance, in particular for the many European small and medium-sized enterprises that cannot afford expensive litigation. Mr Battistelli’s single-minded focus on “efficiency” and cost cutting is not in the interest of Europe!

256230324-SUEPO-Demo-15-02-25_Seite_1 256230324-SUEPO-Demo-15-02-25_Seite_2

SUEPO?

Sehr interessant und ich hatte mal wieder keine Ahnung davon. Es gibt beim EPA eine Gewerkschaft der Mitarbeiter und das bereits seit 1969. Die SUEPO.

Von deren Seite http://www.suepo.org/public/about:

SUEPO, a union in the patent world

SUEPO stands for Staff Union of the European Patent Office (EPO). The EPO has sites in Berlin, Munich, The Hague and Vienna. Likewise SUEPO is made up of four local sections at the four sites. Approximately 50% of the staff of the respective sites are members.

Because SUEPO effectively has four working languages (English, French, German and Dutch in The Hague) it also has French (Union Syndicale de l’Office Européen des Brevets -USOEB) and German (Internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt – IGEPA) names. All employees of the EPO are free to become members of SUEPO, since the fundamental right of “freedom of association” is guaranteed by the EPO-Codex for every employee.

Sie sind auch nicht unbedingt die größten Freunde von Battistelli (siehe Artikel “Ärger im EPA?“) und machen solche Flyer hier:

SUEPO Flyer

Ärger im EPA?

Wenn nur die Hälfte in dem Artikel der Welt stimmt, ist das ein Skandal. Er ist aber auch recht reißerisch geschrieben.  Trotzdem lustig genug, um geteilt zu werden 😀

http://www.welt.de/wirtschaft/article131635427/Besserverdiener-im-Patentamt-zerfleischen-sich.html

Besonders den Absatz unten finde ich erschreckend. Das sind ja alles Ingenieure/Techniker/Wissenschaftler dort. Solche Leute werden nicht einfach grundlos paranoid. Der restliche Artikel spielt einfach mit dem Sozialneid. Wer würde nicht gern für über 100.000 Euro einen “gemütlichen Beamtenjob” haben, bei dem man sogar noch streiken kann? 😉

Mitarbeiter befürchten, dass der Chef sie abhört

 Das Klima ist mittlerweile so vergiftet, dass alles, was Battistelli macht, fast zwangsläufig zum Konflikt führt. “Diktator” nennen sie ihn gern. Oder “Sonnenkönig”. Oder “Putin”.

Es sind verschiedene Kulturen, die da aufeinanderprallen. Auf der einen Seite steht Battistelli, der eine zentralistische Führungskultur aus Frankreich gewohnt ist. Der auf Gehorsam und Amtswürde dringt. Auf der anderen Seite stehen die selbstbewussten Prüfer, die in unabhängigen kleinen Teams agieren und denen fachlich niemand das Wasser reichen kann.

Wie weit das Misstrauen geht, bekommt man schnell mit, wenn man mit Mitarbeitern des Amtes spricht. Niemand macht das über das Festnetztelefon.

Wenn überhaupt gesprochen wird, dann am Mobiltelefon beim Spaziergang an der Isar oder im Café. Man traut es dem französischen Präsidenten sogar zu, die eigenen Mitarbeiter zu bespitzeln.

Einwendungen Dritter beim EPO

Heute habe ich mal was für gelangweilte Piraten oder Greenpeace Aktivisten oder Apple-Hater oder Android-Hater oder sonstige Leute, die großen Gräuel gegen eine bestimmte Firma hegen (und zu viel Zeit haben)  🙂

Ihr könnt ganz einfach eine kostenlose Möglichkeit nutzen und eine Einwendung Dritter geltend machen, wenn ihr belegen könnt, warum ein bestimmtes EP-Patent nicht hätte sein sollen. Wenn ihr also einen bestimmten Konzern im Auge habt, recherchiert nach seinen Anmeldungen der letzten 20 Jahre, pickt euch die Lebendigen* raus und fangt an Stand der Technik gegen sie zu recherchieren (beispielsweise mit dem ebenfalls kostenlosen DEPATISnet vom DPMA, Beispielsuchanfrage siehe unten).

Das ganze Verfahren ist kostenlos, anders als ein Einspruch, und kann sogar anonym genutzt werden. Die Einwendung muss aber genauso gut begründet sein, wie ein Einspruch. Das ist also nichts, was man mal “zum Spass” am Wochenende macht 😀 Es ist aber ein wenig bekannter Weg, der mehr Fairness in das Patentsystem bringt. Ich meine: Jeder kann es kostenlos und anonym nutzen*. Wenn man ein Patent also als ungerecht empfindet, dann kann man jederzeit* etwas dagegen tun. Da kann man sich also kaum noch über die Kosten im Patentsystem beschweren (es heißt nicht ohne Grund gewerblicher Rechtsschutz) oder darüber, dass zu viele unsinnige Patente erteilt werden.

In meiner Arbeit spielt die Einwendung übrigens keine Rolle, da unsere Mandanten natürlich am Verfahren beteiligt sein wollen. Ich hätte aber durchaus nichts dagegen, wenn engagierte Menschen sich der Sache mal annehmen würden und wie bei Wikipedia zusammen viel erreichen, also viele triviale Patente beseitigen würden. Wobei das ja eigentlich die Aufgabe der Ämter ist… 😉

In Verfahren* vor dem Europäischen Patentamt kann nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte nach Maßgabe der Ausführungsordnung Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand der Anmeldung oder des Patents ist. Der Dritte ist am Verfahren nicht beteiligt.

 

Das Europäische Patentamt bietet ein gut strukturiertes online Formular an, mit dem man ganz einfach Einwendungen Dritter geltend machen kann. Das Formular findet ihr hier http://tpo.epo.org/tpo/app/form/?locale=de

Hier Screenshots von dem Formular:

Eine Beispielsuchanfrage für DEPATISnet:

PA=böseFirma AND PC=EP AND AY>2010

Treffer für den Anmelder BöseFirma, nur Schriften die mit EP anfangen und in den letzten 2 Jahren angemeldet wurden, also die frischen Sachen, die noch weh tun 😀 (Da können natürlich trotzdem Schriften dabei sein, die bereits nicht mehr in Kraft sind. Wie gesagt, nur eine Beispielsuchanfrage.)

* Update mit Hinweis vom Alexander: Die Einwendung funktioniert nur, wenn das Patent noch nicht erteilt oder im Einspruchsverfahren ist. “Einwendungen Dritter, die nach Abschluss anhängiger Verfahren eingehen, bleiben unberücksichtigt. Sie werden lediglich der Akte beigefügt.” (GL E-V, 3) Man sollte sie also recht frühzeitig einlegen.
Weiterlesen

IP-Fairplay

Im Fußball gibt es seit kurzem eine so genannte Financial-Fairplay-Initative.
Da soll verhindert werden, dass sich irgendwelche dubiosen Neureiche ins Fußballgeschäft einkaufen und der nationale Ligafußball damit massiv an Glaubwürdigkeit verliert.

Im Patentwesen gibt es bis dato leider keinerlei Fairplay-Initiativen. Doch eben solche Initiativen wären für das gesamte System bitter nötig.

Ich meine damit nicht, dass es russischen Ölmultis wie Abramovitsch per se verboten sein sollte sich die elf besten Patente der Welt zu kaufen.
Es ist mir auch egal wenn sich Apple und Samsung vor dem OLG Düsseldorf bis auf ihre letzte Unterhose verklagen!
Was ich meine sind z.B. die allgemeinen Praktiken der Verklausulierung, ich meine die ganzen versteckten Ansprüche, die blödsinnigen Zeichnungen in den ersten Figuren und vor allem auch die völlig sinnfreien Praktiken aus den USA (Stichwort: continuation, continuation in part, etc.) und der ganze andere Bockmist.
Es mögen ein paar Patentschreiberlinge ganz lustig finden ein Kabel in einem Patent als Leiterseil zu bezeichnen – ob man mit solchen tollen Tricks dem Patentsystem auf Dauer dient?
Das Unverständnis für unsere Arbeit wird in der Öffentlichkeit nicht gerade kleiner!
Das Patentsystem verliert permanent an Glaubwürdigkeit!

Mein Vorschlag: Es sollte Strafpunkte für missbräuchliche Patentarbeit geben.

Und mit 8 Punkten in Genf sind alle “Patentlappen” weg und man wird für mindestens ein Jahr vom Spiel ausgeschlossen.
In diesem Sinne: Haltet unsere Patentumwelt sauber! Denn wir haben das Patentwesen nicht von unseren Vätern geerbt sondern von unseren Kindern geliehen. 😉