Ärzte ohne Grenzen e.V. gegen Patentschutz für Medikament “Sofosbuvir”

Heute habe ich folgende E-Mail von den Ärzte ohne Grenzen bekommen, eine Organisation, die ich gerne unterstütze, insbesondere seitdem sie aus moralischen Gründen kein Geld mehr von der EU und ihren Mitgliedsstaaten annimmt:

https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/medikamentenkampagne/hepatitis-c

am 13. und 14. September entscheidet das Europäische Patentamt in München über die Zukunft von Millionen Menschen mit Hepatitis C, einer häufig chronischen Entzündung der Leber. Gemeinsam mit Organisationen aus 17 Ländern haben wir bei der europäischen Behörde Einspruch gegen das Patent auf das Medikament Sofosbuvir eingelegt, da es der Zusammensetzung an ausreichender Innovation mangelt.

Warum wir diesen Schritt gegangen sind, möchte ich Ihnen am Beispiel von Deutschland veranschaulichen: Bei uns kostet die Behandlung eines Patienten oder einer Patientin mit dem hoch wirksamen Medikament bis zu 43.000 Euro. Eine Tablette kostet etwa 500 Euro. Wenn alle 300.000 Hepatitis-C-Patienten in Deutschland mit Sofosbuvir behandelt werden, kann das die Krankenkassen laut Expertenschätzungen rund 10 Milliarden Euro kosten. Das entspricht etwa einem Drittel der gesamten Ausgaben für Arzneimittel der gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2016.

Diese Rechnung verdeutlicht die exorbitanten Preise des Herstellers Gilead Sciences. Laut Studien kostet die Herstellung einer Tablette jedoch nur einen US-Dollar. Die hohen Kosten sind einer der Gründe dafür, dass neun von zehn Patienten weltweit keine effektive Behandlung erhalten. Hepatitis-C-Medikamente werden in einigen Ländern – auch in Europa – rationiert, teilweise werden nur die gravierendsten Fälle behandelt. „Nachdem ich positiv getestet wurde, versuchte ich die Nachricht sofort zu vergessen. Ich wusste, dass ich in der Ukraine sowieso keine Chance auf eine Behandlung hatte“, erzählte uns Ihor Akalko, der seit 2007 an Hepatitis C erkrankt ist.

Wegen des Patentschutzes sind in Europa keine kostengünstigen Nachahmerprodukte erhältlich – obwohl diese bereits hergestellt werden. Für die Patienten und Patientinnen in unseren Projekten ist es uns durch Verhandlungen gelungen, generische Präparate für einen Bruchteil des ursprünglichen Preises zu beziehen: Die zwölfwöchige Behandlung kostet uns heute nur noch etwa 120 US-Dollar.

Wir möchten, dass viel mehr der 80 Millionen Hepatitis-C-Erkrankten diese Chance auf Heilung bekommen. Gemeinsam mit Patienten und Aktivisten aus ganz Europa demonstrieren wir zu Verhandlungsbeginn am 13. September vor dem Europäischen Patentamt in München für bezahlbare Medikamente. Erfahren Sie mehr über die Aktion und unterstützen Sie unseren Protest. Ein erfolgreicher Einspruch wäre ein starkes Signal dafür, dass die Profite der Pharmaunternehmen nicht über der Gesundheit von Menschen stehen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Westphal
Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen

“Autonomous” von Annalee Newitz

Mal etwas komplett anderes, dass wir hier so auch noch nicht hatten: Ein Buchtipp 🙂 Ich lese (oder besser: höre) gerade “Autonomous” von Annalee Newitz und als Patentingenieur und Scifi-Fan werden bei mir davon alle Kästchen abgehakt 😀

 

Zusammenfassung von Newitz’ Seite:

Here’s the premise: Earth, 2144. Jack is an anti-patent scientist turned drug pirate, traversing the world in a submarine as a pharmaceutical Robin Hood, fabricating cheap scrips for poor people who can’t otherwise afford them. But her latest drug hack has left a trail of lethal overdoses as people become addicted to their work, doing repetitive tasks until they become unsafe or insane.

Hot on her trail, an unlikely pair: Eliasz, a brooding military agent, and his robotic partner, Paladin. As they race to stop information about the sinister origins of Jack’s drug from getting out, they begin to form an uncommonly close bond that neither of them fully understand.

And underlying it all is one fundamental question: Is freedom possible in a culture where everything, even people, can be owned?

 

Kommentare anderer klasse Scifi Autoren:

“Autonomous is to biotech and AI what Neuromancer was to the Internet.”—Neal Stephenson

“Something genuinely and thrillingly new in the naturalistic, subjective, paradoxically humanistic but non-anthropomorphic depiction of bot-POV—and all in the service of vivid, solid storytelling.”—William Gibson

Mehr zum Buch bei goodreads, zur Autorin bei Wikipedia, auf Twitter oder eben ihrer Seite.

Das Buch gibt es natürlich bei Amazon* und bei Audible (ich bin großer Hörbuchfan, weil wir ja in der Arbeit schon genug lesen). Wer noch kein Audible Abo hat, dem empfehle ich es mal mit dem Probeabo* auszuprobieren 🙂


[* Affiliatelinks: Markus Schneider ist Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon EU, das zur Bereitstellung eines Mediums für Websites konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu Amazon.de Werbekostenerstattung verdient werden kann.]

EQE Podcast

Ich hatte kürzlich das Vergnügen, für einen EQE-Podcast der erste Interview-Gast von Dr. Nico Riffel zu sein. Nico betreibt die Webseite http://www.pass-the-eqe.com, welche die einzige mir bekannte Webseite in diesem Umfang zur Vorbereitung auf die EQE in deutscher Sprache ist. Dort gibt es viele nützliche Beiträge, Lernmaterial und seit kurzem eben auch einen Podcast zur Vorbereitung auf die EQE.

Das Interview haben wir auf einen Rutsch auf Skype durchgeführt und es war recht unterhaltsam. Für die Zukunft hat Nico noch weitere Interviews mit anderen Absolventen, CEIPI-Tutoren, Kandidaten sowie mit Re-Sittern geplant. EQE-Kandidaten kann ich die Webseite nur wärmstens empfehlen.

Aprilscherz vom Vortag

Am 31. März 2016 um 21:28 kam folgende Mail rein:

Ich suche Formulierungshilfe zur Anmeldung von technischen Patenten.
http://guinea-bissau-sustentavel.jimdo.com/kompetenzzentrum-technologie/
Die Verbrennungstechnologie beruht auf der Auflösung der Molekülbrücken vor dem Verbrennungsprozess.

Der Stabilisator ist nicht mehr pat. fähig, heute wurde die Umsetzung veröffentlicht – wer die Suche nach Unterstützung lesen kann, hat es einfach … bei der Nichtunterstützung von formulierungunfähigen ***!

Die Gravitationsbeeinflussung beruht auf der Beschleunigung von schwarzer Materie auf eine mehrfache Lichtgeschwindigkeit – da die Uni Berkley letztes Jahr endlich auch die Lichtgeschwindigkeit überschritten hat, sollte die Vorführung nicht mehr als Teufelswerk wie noch vor 15 Jahren mit der Beschlagnahmung der Forschungsakten durch die bayerische Staatsanwaltschaft enden.
Es wäre schön wenn Sie jemanden wissen, der bei der Formulierung hilft, obwohl der Ertrag zum Aufbau von West-Afrika genutzt wird.

Mit den besten Grüßen

***

p.s.
mit ein bisschen Recherche könnt ihr mich täglich finden: in eurem Computer wird noch Heute meine Hochintegration von 1988/9 genutzt, der gedrehte Bambus auf eurem Schreibtisch durfte in Deutschland wegen der IHK-Auflage eines Pflanzenzielwachsmeisters zum Betriebsbeginn der neuen Technologie einzustellen. Damit ist jede neue Technologie in Deutschland von der Umsetzung ausgeschlossen…..

Meine Antwort am 1. April 2016 um 07:38

Sehr geehrter Herr ***,

mir wäre spontan niemand bekannt, der Ihnen da weiterhelfen könnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Ist echt schade, besonders da die Erfindungen auf deren Homepage so erfolgversprechend aussehen. Das Foto von dem schwebenden Stein ist schon beeindruckend 🙂

guinea-bissau-sustentavel

 

Coolste Kanzleiwebseite?

Ich bin über das JurisDiction Podcast Folge 40 zu Computerimplementierten Erfindungen und dem Gast Philip Harrison auf die Seite von Venner Shipley aufmerksam geworden. Ist das nicht die coolste Kanzleiwebseite überhaupt? 🙂 Auf der Unterseite über die Tätigkeitsfelder der Kanzlei findet man die niedlichsten Retro-Futurismus Icons, die ich je gesehen habe 😀 Sehr coole corporate identity! Das hat Humor und Charme.

Die Podcast Folge ist übrigens auch sehr interessant und handelt in 15 Minuten so ziemlich alles über Softwarepatente ab, was man einem US Kollegen vor dem Entwurf einer Patentanmeldung sagen möchte. Kann ich nur empfehlen.

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EPA schützt eine gewöhnliche Tomate

Interessanter Heise Artikel “Biopatent: Europäisches Patentamt schützt Tomaten aus konventioneller Züchtung“. Wenn man sich Anspruch 1 von EP 1 515 600 B1 anschaut, muss man sich wirklich wundern, warum das eingetragen wurde:

1. Nichttransgene domestizierte L. esculentum-Pflanze,
die aufgrund einer hinaufregulierten Flavonolbiosynthese im Fruchtfleisch dieser Pflanze und restaurierter CHI Expression in der Fruchtschale dieser Pflanze Früchte mit einem Flavonolgehalt im Fruchtfleisch von mehr als 0,5 mg/mg TG und einem Flavonolgehalt in der Schale dieser Frucht von mindestens 5 mm/mg TG erzeugt, wobei die nichtransgene domestizierte L. esculentum-Pflanze durch Introgression des CHI-Gens und der Flavonolbiosyntheseweggene CHS, FSH und FLS der Lycopersicon-Wildaccessionen LA1963, LA2884 und LA1926 in eine domestizierte L. esculentum-Pflanze erhältlich ist.

Transgen heißt genetisch verändert, nichttransgen sollte dann wohl nicht genetisch verändert, also ganz normal gezüchtet heißen. Eine “normale” Pflanzensorte also, wie sie in der Natur vorkommen kann.

Artikel 53 EPÜ nennt als Ausschlußkriterien für eine Patentierung unter anderem

b) Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse;

Man darf sich also wundern.

Patent Yogi auf YouTube

Ich weiß nicht, warum ich die Videos von Patent Yogi auf YouTube jetzt erst entdecke. Da sind ein paar ganz großartige und lustige Sachen dabei. Die erwecken Patentschriften echt zum Leben 🙂 Klar, die Videos sind jetzt nicht ultra slick animiert, aber das ist sicher trotzdem sehr viel Arbeit, die da drin steckt 😀 Hier zwei Beispiele:

Ford patents living room on wheels

Greatest Air Show ever – 100 aircraft patents animated

Webseite http://patentyogi.com/

Twitter https://twitter.com/patentyogi

Zeitung lesen bildet? Von wegen!

Dass man sich einen Artikel in einer Tageszeitung, der sich mit einem Thema beschäftigt, mit dem man sich gut auskennt, nicht durchlesen sollte, ist wohl hinreichend bekannt. Insbesondere wenn man Artikel aus dem eigenen beruflichen Tätigkeitsgebiet liest, kommt es vor, dass man bei manchen Sätzen oder Absätzen nur mit dem Kopf schütteln kann. Dies ist bei mir bei Artikeln zum gewerblichen Rechtsschutz der Fall.
Dennoch begehe ich diesen Fehler häufig. Und es müssen auch längst nicht alle Texte schlecht sein. Ein Beispiel dafür ist der Artikel “Und an was denken Sie beim ‘Café Merci’?“, der kürzlich in der Frankfurter Rundschau erschienen ist und sogar von einem Café in meinem Heimatort handelt. Martin Brust schildert darin auch die rechtlichen Schwierigkeiten, die sich für den Normalbürger bei dem beschriebenen Rechtsstreit als wenig nachvollziehbar darstellen dürften, korrekt und sachlich.
Es ist in gewissem Maße nachvollziehbar, dass nicht alle Autoren die rechtlichen Aspekte korrekt wiedergeben können. Carolin Gasteiger von der Süddeutschen Zeitung schießt mit ihrem aktuellen Artikel “Meine irren Beats” jedoch den Vogel ab. Hier werden gleich drei Schutzrechte durcheinander geworfen. Während der Untertitel noch “Taylor Swift lässt Text urheberrechtlich schützen” lautet, so wird im Text auf den “Patentierungswahn” eben jener Taylor Swift verwiesen. Zusätzlich stellt sich bei näherer Betrachtung der im Artikel verlinkten Übersicht der Schutzrechte heraus, dass es sich eigentlich um Marken handelt.
Martin Brust hat für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes wahrscheinlich einen Wissensvorsprung vor der “Mitarbeiterin für Kultur/Medien” Carolin Gasteiger, arbeitet er doch im Wirtschaftsressort der Frankfurter Rundschau. Solche haarsträubenden Fehler, wie sie in dem Artikel über Taylor Swift zu finden sind, sollte sich jedoch kein Journalist erlauben.

Update:
Inzwischen wurden die falschen Verweise auf Patente und Urheberrechte gestrichen und durch Hinweise auf Markenrechte bzw. Textschutz ersetzt. Dazu gibt es noch einen kleinen Hinweis der Redaktion.

Update 2:
Auch wenn es nicht unbedingt hierher gehört, wollte ich noch erwähnen, dass sich im Streit um das Café Merci nun Patentanwalt Reinhard Treudler eingemischt und einen Löschungsantrag für die Marke “merci” gestellt hat (Die Frankfurter Rundschau berichtet weiter). Reinhard Treudler handelt dabei scheinbar nicht im Auftrag des Cafés Merci. Ob er tatsächlich nur an der “Rechtsfortbildung in Sachen markenrechtlicher Bösgläubigkeit” interessiert ist oder ein wenig PR betreibt sei mal dahin gestellt.

Ärger im EPA?

Wenn nur die Hälfte in dem Artikel der Welt stimmt, ist das ein Skandal. Er ist aber auch recht reißerisch geschrieben.  Trotzdem lustig genug, um geteilt zu werden 😀

http://www.welt.de/wirtschaft/article131635427/Besserverdiener-im-Patentamt-zerfleischen-sich.html

Besonders den Absatz unten finde ich erschreckend. Das sind ja alles Ingenieure/Techniker/Wissenschaftler dort. Solche Leute werden nicht einfach grundlos paranoid. Der restliche Artikel spielt einfach mit dem Sozialneid. Wer würde nicht gern für über 100.000 Euro einen “gemütlichen Beamtenjob” haben, bei dem man sogar noch streiken kann? 😉

Mitarbeiter befürchten, dass der Chef sie abhört

 Das Klima ist mittlerweile so vergiftet, dass alles, was Battistelli macht, fast zwangsläufig zum Konflikt führt. “Diktator” nennen sie ihn gern. Oder “Sonnenkönig”. Oder “Putin”.

Es sind verschiedene Kulturen, die da aufeinanderprallen. Auf der einen Seite steht Battistelli, der eine zentralistische Führungskultur aus Frankreich gewohnt ist. Der auf Gehorsam und Amtswürde dringt. Auf der anderen Seite stehen die selbstbewussten Prüfer, die in unabhängigen kleinen Teams agieren und denen fachlich niemand das Wasser reichen kann.

Wie weit das Misstrauen geht, bekommt man schnell mit, wenn man mit Mitarbeitern des Amtes spricht. Niemand macht das über das Festnetztelefon.

Wenn überhaupt gesprochen wird, dann am Mobiltelefon beim Spaziergang an der Isar oder im Café. Man traut es dem französischen Präsidenten sogar zu, die eigenen Mitarbeiter zu bespitzeln.

Einführung der elektronischen Akteneinsicht beim DPMA

Ab morgen, dem 07. Januar 2014, geht es endlich auch beim DPMA los 🙂

Mitteilung Nr. 12/13

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der elektronischen Akteneinsicht über das Internet in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Vom 28. November 2013

Die Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wirdab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet möglich sein. Die hierfür notwendige gesetzliche Grundlage wurde mit dem Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geschaffen. Die elektronische Akteneinsicht ist ein gebührenfreier Service des DPMA.

Bitte beachten Sie hierzu die folgenden Hinweise:

Mehr auf der Seite des DPMA