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Artikel zur EEP (Europäischen Eignungsprüfung, auch EQE European qualifying examination) des Europäischen Patentamts http://www.epo.org/learning-events/eqe_de.html

Patentanwaltsausbildung in der Industrie

Ein Gastbeitrag von Thomas Kimpfbeck, der so auch in den epi Informationen erschien. Vielen Dank an Thomas dafür! 🙂


Patentanwaltsausbildung in der Industrie

Thomas Kimpfbeck (DE)

I. Einleitung

Die Ausbildungen zum Patentassessor gemäß § 158 PAO und zum zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt gemäß Art. 11 (2) a) ii) VEP in der Industrie, erstere gelegentlich auch mit langer Weg[1]Industrieweg[2]Patentsachbearbeiter[3]-Ausbildung oder Erleichterte Prüfung[4] umschrieben, befinden sich im Wandel. Zahlreiche Änderungen geben Anlass zu einer Neubetrachtung[5], insbesondere der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbrauchschutz zur neuen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte, PatAnwAPrV; die Einführung des Syndikuspatentanwalts in die Patentanwaltsordnung, PAO; die Registrierungspflicht für Bewerber auf die europäische Eignungsprüfung[6] und die Vertretungsbefugnis vor dem bevorstehenden Einheitlichen Patentgericht.

Entgegen des vereinfachenden Aufsatztitels will der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung von § 158 PAO keineswegs auf Bewerber aus Industriepatentabteilungen beschränken[7]. Der Begriff Ausbildung ist diesem Zusammenhang ebenfalls vage. Haben § 158 PAO und Art. 11 (2) a) ii) VEP doch gerade die Ausbilderlosigkeit gemein. Industrie-Bewerber können die Prüfungsreife also im Selbststudium erreichen.

Die Abbildung zeigt einen groben Zeitplan für Industrie-Bewerber. Der Zeitplan unterscheidet sich von Bewerbern gemäß § 7 PAO bzw. Art. 11 (2) a) i) VEP, im Folgenden Kanzlei-Kandidaten genannt, im Wesentlichen durch eine andere Reihenfolge und eine kürzere Ausbildung. Während Kanzlei-Kandidaten die Assessorenprüfung nach 34 Monaten absolvieren und im Anschluss die Europäische Eignungsprüfung, absolvieren Industrie-Bewerber dies typischerweise umgekehrt und über einen Zeitraum von acht Jahren. Vorliegender Aufsatz beleuchtet nun der Reihe nach die Prüfungsvoraussetzungen Technische Befähigung, Beratungs- und Vertretungszeit, das für die Assessorenprüfung vorgeschriebene Hagen-Studium und gibt Tipps, wie das Amtsjahr ersetzt werden kann. Anschließend werden beide Prüfungen und das Litigation Certificate diskutiert.

Patentanwaltsausbildung als Zeitachse

Patentanwaltsausbildung als Zeitachse

 

II. Technische Befähigung

Für die Assessorenprüfung müssen Industrie-Bewerber mindestens eine im Inland abgeschlossene technische Ausbildung auf einer Ingenieurschule oder einer gleichwertigen technischen Lehranstalt vorweisen, § 158 (1) PAO. Welche technischen Lehranstalten als gleichwertig anzusehen sind, bestimmt die Präsidentin des DPMA, § 158 (5) PAO. Als Ingenieurschule bzw. gleichwertig gelten insbesondere Fachhochschulen und Berufsakademien[8] nicht jedoch Berufsfachschulen[9]. Diese Hürde ist niedriger als die für Kanzlei-Kandidaten geltende technische Befähigung gemäß § 6 (1) PAO, bei der es vor allem auf den Abschluss einer wissenschaftlichen Hochschule ankommt. Ein Master of Science Abschluss einer Fachhochschule genügt § 6 (1) PAO jedoch nicht[10].

Für die Europäische Eignungsprüfung müssen Industrie-Bewerber mindestens einen Bachelorabschluss in Natur- oder Ingenieurwissenschaften in einem der Vertragsstaaten erworben haben, Art. 11 (1) a) VEP, R. 11 (1) ABVEP. Bachelorabschlüsse einer Universität, technischen Universität, Berufsfachschule, Fachhochschule, Schule für Ingenieurwissenschaften oder einer ähnlichen Ausbildungseinrichtung werden anerkannt, R. 11 (1) ABVEP. Es bestehen weitere Gleichwertigkeits- und Anerkennungsregeln, siehe R. 12 bis 14 ABVEP. Mindestens 80% der für den akademischen Abschluss nötigen Kursstunden müssen natur- und/oder ingenieurwissenschaftliche Fächer sein. Für patentrechtliche Fächer trifft dies beispielsweise nicht zu[11].

III. Beratungs- bzw. Vertretungstätigkeit

Industrie-Bewerber haben ein zehnjähriges, ständiges Dienstverhältnis vorzuweisen, während dem sie ihren Auftraggeber auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beraten oder vertreten haben, § 158 (1) PAO. Es gilt ein strenger Maßstab; die Beratungs- bzw. Vertretungstätigkeit muss hauptberuflich, eigenverantwortlich und nach Art und Umfang bedeutend sein[12] und noch ausgeübt werden, § 158 (1) PAO. Nicht dazu zählen beispielsweise Ausbildungszeiten und zwischenzeitliche Versetzungen, um sich bei einem Tochterunternehmen mit Technologie vertraut zu machen[13]. Ein ständiges Dienstverhältnis setzt eine überwiegende Zurverfügungstellung von Arbeitszeit und -kraft voraus[14]; ein Arbeitgeberwechsel[15] und Elternzeit[16] stehen dem nicht entgegen. Ein Patentanwalt oder Patentassessor als Ausbilder, wie bei Kanzlei-Kandidaten vorgeschrieben, ist nicht erforderlich, § 158 PAO.

Aufgrund von Parallelen zwischen Deutschem und Europäischem Patentrecht hat der Gesetzgeber es als gerechtfertigt erachtet, das Erfordernis der zehn Jahre Beratungs- bzw. Vertretungstätigkeit auf acht Jahre zu reduzieren, wenn der Bewerber die europäische Eignungsprüfung bestanden hat[17]. Für die Zulassung zur Assessorenprüfung haben die Industrie-Bewerber unter anderem einen von ihnen erstellten und unterzeichneten Tätigkeitsbericht beizubringen; der Arbeitgeber hat den Tätigkeitsbereich separat, schriftlich zu bestätigen[18]. Der VPP stellt für beides ausführliche Formulare[19] zur Verfügung, die zwar nicht rechtsverbindlich aber gängig und hilfreich sind.

Kanzlei-Kandidaten sind verpflichtet während ihrer praktischen Ausbildung an von der Patentanwaltskammer organisierten Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen, die theoretische Kenntnisse vermitteln[20]. Die Arbeitsgemeinschaften können aufgrund einer Absprache zwischen der Patentanwaltskammer und dem VPP auch von Industrie-Bewerbern besucht werden[21].

Für die Europäische Eignungsprüfung genügt Industrie-Bewerbern eine kürzere Beschäftigungszeit von drei Jahren, Art. 11 (2) a) ii) VEP. Als Berechnungsgrundlage dient eine Vollzeitbeschäftigung. Es können auch Teilzeit-Zeiträume von nicht weniger als drei Monaten und mindestens 50% Beschäftigungsgrad berücksichtigt werden, R. 15 (2) ABVEP. Seit 13. März 2017 müssen sich Bewerber, die sich erstmals zur Europäischen Eignungsprüfung anmelden wollen, nach Beginn ihrer Beschäftigungszeit im Sinne des Art. 11 (2) VEP registrieren lassen. Das Europäische Patentamt empfiehlt eine frühzeitige Registrierung. Die Registrierung ist online[22] vorzunehmen. Industrie-Bewerber müssen über eine allgemeine Vertretungsvollmacht für Angestellte verfügen[23]. Ferner müssen Industrie-Bewerber konkret verantwortete europäische Akten nachweisen. Das Europäische Patentamt stellt ein Musterformular[24] zur Verfügung, aus dem hervorgeht, dass, erstens, ein breites Spektrum an nationalen, europäischen und PCT-Fällen erwünscht ist, zweitens, nur vom Bewerber unterschriebene Handlungen akzeptiert werden, drittens, zwar nationale Patentfälle berücksichtigt werden, diese aber Handlungen vor dem Europäischen Patentamt nicht ersetzen können und, viertens, fordert das Europäische Patentamt, dass der überwiegende Teil der Tätigkeiten im Zusammenhang mit europäischen Patentanmeldungen und Patenten stehen muss. Der Arbeitgeber muss die Beschäftigung des Industrie-Bewerbers bestätigen[25]. Erfolgt die Beschäftigung bei unterschiedlichen Arbeitgebern, so ist jeweils ein gesondertes Formular auszufüllen.

IV. Hagen-Studium

Das Studium Recht für Deutsche Patentanwältinnen und Patentanwälte an der FernUniversität Hagen, im Folgenden Hagen-Studium genannt, wurde 1998 als für die Patentassessorenausbildung obligatorisch eingeführt[26]. In den Vorjahren hatten bereits ca. 90% der Bewerber freiwillig an einen entsprechenden Studiengang der FernUniversität Hagen teilgenommen[27]. Man erachtete das Hagen-Studium gerade für Industrie-Bewerber als wichtig, um breitere Kenntnisse im allgemeinen Recht zu erlangen[28]. Es ist aber sowohl für Industrie-Bewerber als auch für Kanzlei-Kandidaten vorgeschrieben, § 7 (3) PAO. Industrie-Bewerber können es erst nach fünf Jahren Beratungs- oder Vertretungstätigkeit beginnen[29]. Die Studiengebühr für Industrie-Bewerber beträgt 3.200,00 €[30]. Das Hagen-Studium ist als Fernstudium mit einem Umfang von zwei Jahren, zwei Präsenzphasen a eine Woche, zwei Klausuren sowie einer mündlichen Prüfung konzipiert[31]. Die Studieninhalte sind in § 3 (3) der Prüfungsordnung des Hagen-Studiums festgelegt.

In § 32 (1) des Referentenentwurfs zur neuen PatAnwAPrV wird u.a. ein Bachelor of Laws als zum Hagen-Studium gleichwertig vorgeschlagen. Dies würde u.a. mehr Gestaltungsfreiheit beim Studienbeginn für Industrie-Bewerber mit sich bringen. Es gibt kein Pendant des Hagen-Studiums für die Europäische Eignungsprüfung[32].

V. Amtsjahr-Ersatz

Abweichend von der Ausbildung der Kanzlei-Kandidaten dürfen Industrie-Bewerber die Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht, im Folgenden Amtsjahr genannt, nicht absolvieren, § 7 (1) PAO[33]. Die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter, VEP, kennen grundsätzlich keine verpflichtende Ausbildung beim Europäischen Patentamt oder bei den Beschwerdekammern. Das Amtsjahr vermittelt den Kanzlei-Kandidaten die Praxis des Patentamts und des Patentgerichts sowie die für Prüfung und Beruf erforderliche Theorie. Regelmäßige Klausuren helfen ihnen das Gelernte zu verfestigen und die Assessorenprüfungsreife zu erlangen. All dies müssen sich Industrie-Bewerber autodidaktisch aneignen. Paragraph 16 (2) PatAnwAPO gibt Hinweise für ein das Amtsjahr ersetzendes Curriculum[34]. Geeignete Literatur für das Selbststudium bieten u.a. die Verlage Carl Heymanns und C.H. Beck. Zu folgenden Themen ist jedoch wenig Literatur verfügbar: Sortenschutzgesetz, Unionsmarkenverordnung, Madrider Marken Abkommen und Protokoll, Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, Haager Muster Abkommen, Patentanwaltsordnung und Insolvenzordnung.

Paragraph 18 (1) Nr. 3 RefE PatAnwAPrV konkretisiert den Inhalt der Ausbildung auf Grundzüge des Rechts der USA und Japan auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, d.h. auch Spezifika des Marken- und Designrecht dieser Länder gilt es zu erlernen. Das Fachjournal Mitteilungen der deutschen Patentanwälte bietet u.a. regelmäßige Aktualisierungen zu ausländischen IP-Gesetzen. Ergänzend zum Selbststudium bieten verschiedene Kanzleien Kurse[35] an.

Die praktische Ausbildung des Amtsjahrs ist schwieriger zu ersetzen. Möglich und sinnvoll sind dazu Besuche öffentlicher Verhandlungen der Patentstreitkammern an Land- und Oberlandesgerichten sowie des Bundespatentgerichts. Dasselbe gilt für Einspruchsverhandlungen beim Europäischen Patent und für Verhandlungen bei den Beschwerdekammern. Verhandlungstage und zu verhandelnden Fälle lassen sich telefonisch bei den Gerichten erfragen.

VI. Assessorenprüfung

Industrie-Bewerber melden sich zur Assessorenprüfung an, indem sie bei der Präsidentin des DPMA einen formlosen Antrag auf Zulassung stellen, § 158 iVm. § 10 (1) PAO. Paragraph 40 PatAnwAPO regelt welche Unterlagen Industrie-Bewerber dem Antrag beifügen müssen. Die Prüfungsgebühr beträgt 260,00 €[36]. Die Assessorenprüfung ist in Form zweier Aufsichtsarbeiten, einer wissenschaftlichen und einer praktischen, a fünf Stunden sowie einer mündlichen Prüfung über durchschnittlich eine Stunde abzulegen.

Von den jährlich durchschnittlich 180 Assessorenprüflingen sind ca. 30 Industrie-Bewerber gemäß § 158 PAO[37]. Vergleichbare Auswertungen zur Europäischen Eignungsprüfung gibt es nicht; erfahrungsgemäß ist hier der Anteil an Industrie-Bewerbern jedoch noch höher.

Während der Assessorenprüfung sind das Taschenbuch Gewerblicher Rechtsschutz sowie der Schönfelder nebst Ergänzungsband als Hilfsmittel zugelassen[38]. Für die Prüfungsvorbereitung werden Kursen angeboten[39]. Für den Prüfungserfolg ist das selbstständige Üben anhand alter Klausuren[40] erfahrungsgemäß jedoch kaum durch Literatur oder Kurse zu ersetzen. Das DPMA hält dazu auf seiner Webseite[41] zahlreiche frühere Prüfungsaufgaben vor.

Nach bestandener Assessorenprüfung steht den Industrie-Bewerbern seit 1. Januar 2017 die Zulassung als Syndikuspatentanwalt[42] offen. Die Privilegien und Vorschriften zum Syndikuspatentanwalt sind in den §§ 41a bis 41d PAO normiert und dürften nicht zuletzt wegen der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsständischen Versorgungswerken[43] die Attraktivität der Assessorenprüfung für Industrie-Bewerber erhöhen.

Der Referentenentwurf zur neuen PatAnwAPrV schlägt einige Änderungen vor, die auch Industrie-Bewerber betreffen. So soll der Antrag auf Zulassung zur Assessorenprüfung spätestens sechs Monate vor dem Monatsersten des beantragten Prüfungstermins gestellt werden[44], um dem DPMA eine frühzeitigere Prü-fungsplanung zu ermöglich[45]. Die Prüfungsgebühr erhöht sich auf 560,00 €[46]. Die Anzahl der Klausuren wird auf vier verdoppelt, die Prüfungszeit auf a drei Stunden verringert[47]. Dies erhöht die schriftliche Prü-fungszeit dennoch um insgesamt zwei Stunden. Inhaltlich sollen die Klausuren eine juristische Prüfung zu technischen Schutzrechten, eine juristische Prüfung zu nichttechnischen Schutzrechten und ein Schreiben aus der Anwaltspraxis, z.B. Anmeldung, Bescheidserwiderung, umfassen[48]. Die mündliche Prüfungszeit soll auf durchschnittlich 45 Minuten verkürzt werden[49]. Die Bewertung der Prüfungsleistung soll in Anlehnung an das 18-Punkte-System der juristischen Staatsprüfung anstatt des bisherigen Sieben-Noten-Systems erfolgen[50].

VII. Europäische Eignungsprüfung

Einmal jährlich finden die Europäische Eignungsprüfung sowie die seit 2012 obligatorische Vorprüfung statt. Industrie-Bewerber müssen für die Vorprüfung bereits alle Nachweise erbringen, die auch für die Europäische Eignungsprüfung, bzw. Hauptprüfung, erforderlich sind, wobei sich die nachzuweisende Beschäftigungszeit, vgl. Abschnitt III. Beratungs- bzw. Vertretungstätigkeit, um ein Jahr reduziert, Art. 11 (7) VEP. Die Vorprüfungsgebühr beträgt insgesamt 400,00 €. Die Vorprüfung dauert vier Stunden und prüft rechtliche Fragen und Fragen betreffend die Ausarbeitung von Ansprüchen, R. 10 ABVEP. Die Hauptprüfung setzt das Bestehen der Vorprüfung voraus. Sie besteht aus vier Prüfungsteilen, nämlich A: Ausarbeiten von Ansprüchen und der Einleitung einer europäischen Patentanmeldung innerhalb einer Prüfungsdauer von vier Stunden; B: Ausarbeiten einer Bescheidserwiderung innerhalb einer Prüfungsdauer von dreieinhalb Stunden; C: Ausarbeiten eines Einspruch innerhalb einer Prüfungsdauer von fünfeinhalb Stunden und D: Beantworten rechtlicher Fragen und Ausarbeiten rechtlicher Beurteilungen von spezifischen Sachverhalten innerhalb einer Prüfungsdauer von ebenfalls fünfeinhalb Stunden[51]. Die Hauptprüfungsgebühr beträgt insgesamt 1.000,00 €.

Neben der vorgeschriebenen Beschäftigungszeit ist für die Europäische Eignungsprüfung keine institutionelle theoretische Ausbildung vorgeschrieben. Industrie-Bewerber müssen sich die Theorie eigenverantwortlich erarbeiten. Als Curriculum für das Selbststudium kann z.B. R. 22 ABVEP dienen, ein ausführlicheres hält das Europäische Patentamt im Guide for preparation, Chapter III[52] bereit. Dasselbe Dokument enthält auch zahlreiche Literaturtipps. Für den Prüfungserfolg ist vor allem das Üben alter Prüfungen entscheidend. Das Europäische Patentamt hält dazu eine Vielzahl alter Prüfungsaufgaben im sogenannten Compendium[53] vor.

Da die europäische Eignungsprüfung keinen Selbstzweck erfüllt, sondern gerade dazu dient festzustellen, ob ein Bewerber geeignet ist, als zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt aufzutreten, Art. 1 (1) VEP, ist eine theoretische Ausbildung ähnlich dem Amtsjahr sinnvoll. Neben rein prüfungsvorbereitenden Kursen[54] gibt es auch Kurse, die künftigen Vertretern Unterricht in den Rechtsgrundlagen sowie der Praxis des europäischen Patentrechts vermitteln[55].

VIII. Litigation Certificate

Vor dem in Entstehung befindlichen Einheitlichen Patentgericht wird, mit wenigen Ausnahmen, Anwaltszwang herrschen. Die Parteien sollen von einem Rechtsanwalt vertreten werden, Art. 48 (1) EPGÜ. Als gleichwertig gelten Zugelassene Vertreter vor dem Europäischen Patentamt mit erforderlicher Qualifikation, Art. 48 (2) EPGÜ. Für eine Übergangszeit von einem Jahr nach Ratifikation des Einheitspatentpakets besteht eine Großvaterregelung für diese erforderliche Qualifikation. Sie gilt für Zugelassene Vertreter, die das Hagen-Studium oder dessen Vorgänger Kandidatenkurs Fischbachau erfolgreich absolviert haben, Art. 48 (2), (3) EPGÜ, R. 12(a)(ii) Draft Rules on the European Patent Litigation Certificate and other appropriate qualifications pursuant to article 48(2) UPCA, REPLC. Nach Ratifikation des europäischen Patentpakets müssen Zugelassene Vertreter einen Kurs im Umfang von wenigstens 120 Stunden absolvieren, um ein Litigation Certificate zu erwerben. Es stellt die erforderliche Qualifikation gemäß Art. 48(2) EPGÜ dar[56]. Es gibt bereits erste Kursangebote[57].

Für Industrie-Bewerber dürfte die Anerkennung eines Bachelor oder Master of Laws Abschlusses nach R. 11 REPLC als erforderliche Qualifikation iSv. Art. 48 (2) EPGÜ von Interesse sein. Im Hinblick auf § 32 (1) RefE PatAnwAPrV, siehe oben, könnten in Zukunft mit einem solchen Bachelorabschluss auf einen Streich sowohl das Hagen-Studium als auch das Litigation Certificate erledigt werden. Als gleichwertig für die Assessorenprüfung gilt jedoch nur ein universitärer Bachelor of Laws Abschluss[58]. R. 11 REPLC verlangt, dass der Abschluss Unions-Bildungsstandards entspricht. Diese Kriterien erfüllt beispielsweise das Fernstudium Bachelor of Laws der FernUniversität Hagen[59].

IX. Zusammenfassung

Die Ausbildungen zum Patentassessor gemäß § 158 PAO und zum zugelassenen Vertreter vor dem Europä-ischen Patentamt gemäß Art. 11 (2) a) ii) VEP weisen grundsätzliche Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten und Synergieeffekte auf. Für die Europäische Eignungsprüfung gelten liberalere Voraussetzungen bei der technischen Befähigung. Die Anmeldeformalitäten beider Prüfungen haben sich angeglichen. Die Beschäftigungszeit für die Europäische Eignungsprüfung ist jedoch wesentlich kürzer als die Beratungs- und Vertretungstätigkeit für die Assessorenprüfung; die bestandene Europäische Eignungsprüfung verkürzt die Beratungs- bzw. Vertretungstätigkeit für die Assessorenprüfung. Für die Europäische Eignungsprüfung gibt es weder ein Pendant des Hagen-Studiums noch des Amtsjahrs. Umfang und Inhalte beider Prüfungen würden sich durch den Referentenentwurf für die neue PatAnwAPrV annähern. Es wurde ferner das Litigation Certificate für die Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht diskutiert. Ein Bachelor of Laws Abschluss könnte in Zukunft auf einen Streich sowohl das Hagen-Studium als auch das Litigation Certificate erledigen. Entgegen des Aufsatztitels kann der hier diskutierte Ausbildungsweg aus verschiedenen Gründen auch für Kanzlei-Kandidaten von Interesse sein etwa, weil kein Ausbilder verfügbar ist oder den Kandidaten der wissenschaftliche Hochschulabschluss fehlt.

Die Ausbildungen zum Patentassessor gemäß § 158 PAO und zum zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patent¬amt gemäß Art. 11 (2) a) ii) VEP weisen grundsätzliche Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten und Synergieeffekte auf. Umfang und Inhalte der Prü-fungen würden sich durch den Referentenentwurf für die neue PatAnwAPrV annähern.

Thomas Kimpfbeck, Dipl.-Ing. (FH), ist bei der Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG als Patentassessor und European Patent Attorney tätig. Der Aufsatz repräsentiert die persönliche Meinung des Autors.


  1. Bedingt durch die im Vergleich zur 34 Monate dauernden Ausbildung von § 7 PAO Bewerbern lange Berufsausübung von mindestens acht bzw. zehn Jahren gemäß § 158 (1) PAO. Siehe auch Beschwerdekammerentscheidung D 3/07
  2. Bedingt durch die in der Industrie häufig anzutreffende ausbilderlose Ausbildung, § 158 PAO bzw. Art. 11 (2) a) ii) VEP
  3. Überschrift des § 158 PAO
  4. BT Drs. IV/2045, § 172 PAO. Heute sachlich nicht mehr gerechtfertigte Formulierung.
  5. vgl. derzeit in Überarbeitung befindliche Informationsbroschüre des VPP: Patentanwalt Patentassessor Europäischer Patentvertreter Europäischer Markenvertreter. 2013, http://www.vpp-patent.de/Ausbildung/brosch.pdf
  6. ABl. EPA 2017, Zusatzpublikation 2
  7. BT Drs. V/276, S. 6
  8. http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/wegfuerpatentsachbearbeiter/voraussetzungen/index.html
  9. BGH Beschluss vom 11. Juli 1983 – PatAnwZ 1/82, S. 5, 6
  10. BGH Beschluss vom 29. November 2013 – PatAnwZ 1/12, Rn. 31
  11. In mehreren Beschwerdekammerentscheidungen wurde festgestellt, dass das Diplom des Studiengangs Patentingenieurwesen der Fachhochschule Amberg-Weiden die 80%-Regel nicht erfüllte, siehe D 1/12, D 2/12, D 3/12, D 4/12
  12. BGH Beschluss vom 4. Oktober 1982 – PatAnwZ 2/81, S. 6, 8
  13. BGH Beschluss vom 4. Oktober 1982 – PatAnwZ 2/81, S. 7
  14. BT Drs. IV/2045, S. 63
  15. Persönliche Erfahrung des Autors
  16. Informationsbroschüre des VPP: Patentanwalt Patentassessor Europäischer Patentvertreter Europäischer Markenvertreter. 2013, S. 19
  17. BT Drs. 11/3253, S. 31
  18. http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/wegfuerpatentsachbearbeiter/formalitaeten/index.html
  19. http://www.vpp-patent.de/04-Ausbildung-Downloads.htm
  20. http://www.patentanwalt.de/de/patentanwaelte/ausbildung/zeitplaene-der-arbeitsgemeinschaften.html
  21. Informationsbroschüre des VPP: Patentanwalt Patentassessor Europäischer Patentvertreter Europäischer Markenvertreter. 2013, S. 21
  22. http://www.eqe.org/EQEASy/candidate/auth/login
  23. Formular EPA 1004
  24. http://documents.epo.org/projects/babylon/eponot.nsf/0/c40b33a43fcb6f2cc1257f80004fbf21/$FILE/Beispiel%20Liste%20ii%20en.pdf
  25. in Formular 51017 Praktikums- oder Arbeitsbescheinigung nach Artikel 11 (2) a) VEP und Regeln 1 und 15 ABVEP
  26. BT Drs. 13/10764, S. 1
  27. BT Drs. 13/10764, S. 2
  28. BT Drs. 13/10764, S. 10
  29. § 2 (1) (b) Prüfungsordnung für das weiterbildende Studium “Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte” an der FernUniversität in Hagen vom 23. Oktober 2012
  30. http://www.fernuni-hagen.de/kurthaertel/patent/gebuehren.shtml
  31. §§ 3 bis 5 Prüfungsordnung für das weiterbildende Studium “Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte” an der FernUniversität in Hagen vom 23. Oktober 2012
  32. siehe jedoch freiwilliges Weiterbildungsstudium Examinatorium Europaeum der FernUniversität Hagen, http://www.fernuni-hagen.de/kurthaer-tel/europaeum/
  33. siehe auch: http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/wegfuerpatentsachbearbeiter/voraussetzungen/index.html
  34. § 158 (1) PAO nimmt Patentsachbearbeiter jedoch explizit von der in §§ 10 (2), 12 PAO iVm § 16 PatAnwAPO festgelegten Ausbildung für Kanzlei-Kandidaten aus.
  35. z.B. Preu-Kurs der Kanzlei Preu Bohlig: https://www.preubohlig.de/de/Preu-Kurs/index.html, IP-Akademie der Kanzlei Bardehle Pagen-berg: https://www.bardehle.com/de/ip-akademie.html
  36. http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/pruefung/pruefungsgebuehr/index.html
  37. Dies ergibt sich aus statistischen Auswertungen mehrerer Jahresberichte des Bundespatentgerichts zur Kandidatenausbildung, aus Anga-ben im Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte sowie aus Angaben im Referentenentwurf zur neuen PatAnwAPrV.
  38. http://www.dpma.de/docs/dpma/ausbildung/7/zugelassenehilfsmittel.pdf
  39. Vereinigung von Fachleuten des Gewerblichen Rechtsschutzes, VPP, organisiert regelmäßige Prüfungsvorbereitungskurse
  40. http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/pruefung/pruefungsaufgaben/index.html
  41. http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/pruefung/pruefungsaufgaben/index.html
  42. Fitzner, Uwe, VPP-Rundbrief 1/2017. S. 1 ff.
  43. BT Drs. 18/5201, S. 1
  44. § 36 (5) RefE PatAnwAPrV
  45. RefE PatAnwAPrV, S. 73
  46. § 37 (1) S. 1 RefE PatAnwAPrV
  47. § 39 (2) RefE PatAnwAPrV
  48. § 40 (1) RefE PatAnwAPrV
  49. § 39 (3) RefE PatAnwAPrV
  50. § 46 (1) RefE PatAnwAPrV; RefE PatAnwAPrV, S. 79 f.
  51. http://documents.epo.org/projects/babylon/eponot.nsf/0/95E40F86D0D13535C125806E004BDE51/$File/Future_exam_dates_2017-2018.pdf
  52. http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/AD1DEB5847E771FEC125764E0056D80B/$FILE/eqe_preparation_guide_7th_edi-tion_2017_en.pdf
  53. http://www.epo.org/learning-events/eqe/compendium_de.html
  54. EQE-Vorbereitungskurs, https://www.mhpatent.net/
  55. z.B. CEIPI Basic training in European Patent Law
  56. Kimpfbeck, Thomas: Prozessrecht in Einheitspatentverfahren. 2017, S. 36, 37
  57. CEIPI Course on Patent Litigation in Europe beginnend im Oktober 2017
  58. RefE PatAnwAPrV, S. 68
  59. http://www.fernuni-hagen.de/rewi/studium/bachelor_of_laws.shtml

EQE Podcast

Ich hatte kürzlich das Vergnügen, für einen EQE-Podcast der erste Interview-Gast von Dr. Nico Riffel zu sein. Nico betreibt die Webseite http://www.pass-the-eqe.com, welche die einzige mir bekannte Webseite in diesem Umfang zur Vorbereitung auf die EQE in deutscher Sprache ist. Dort gibt es viele nützliche Beiträge, Lernmaterial und seit kurzem eben auch einen Podcast zur Vorbereitung auf die EQE.

Das Interview haben wir auf einen Rutsch auf Skype durchgeführt und es war recht unterhaltsam. Für die Zukunft hat Nico noch weitere Interviews mit anderen Absolventen, CEIPI-Tutoren, Kandidaten sowie mit Re-Sittern geplant. EQE-Kandidaten kann ich die Webseite nur wärmstens empfehlen.

EQE 2016 Ergebnisse und Statistik

Da seit gestern die Ergebnisse online beim EPA verfügbar sind (http://www.epo.org/learning-events/eqe/statistics_de.html), habe ich mal wieder schnell eine Statistik für die Hauptprüfung gemacht. (Natürlich ohne Gewähr und ohne Unterteilung in Chemie und Mechanik. Bitte teilt mir die Fehler mit, falls ihr welche findet.)

results of the 2016 eqe

Ich hab den C-Teil schon wieder nicht geschafft und es nervt langsam. Außerdem wird es beim nächsten Versuch echt schweineteuer (400% der Grundgebühr).

stupid

Wie bei allen vorherigen Versuchen gilt folgender Grundsatz: Gut zu wissen, dass ich wohl einfach durchschnittlich blöd bin. Oder nicht sehr viel blöder. Ich gratuliere jedenfalls mal wieder allen, die es geschafft haben. Vor den Leuten habe ich großen Respekt 🙂

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EQE 2014 Ergebnisse und Statistik

Die Europäische Eignungsprüfung (EEP/EQE) lief bei mir dieses Jahr eigentlich noch schlimmer als im Jahr davor. Nach zwei Versuchen habe ich jetzt genau gar nichts bestanden (über 50 Punkte) und nur eine Prüfung so knapp verpasst, dass ich sie nicht nochmals schreiben muss (man darf zwischen 45 und 50 Punkten ausgleichen). Mich wurmt das, weil ich für 2014 bei zwei Prüfungen eigentlich ein deutlich besseres Gefühl hatte, als bei 2013.

Da seit heute die Ergebnisse online beim EPA verfügbar sind (http://www.epo.org/patents/learning/qualifying-examination/statistics_de.html), habe ich mal schnell eine Statistik für die Hauptprüfung gemacht. (Natürlich ohne Gewähr und ohne Unterteilung in Chemie und Mechanik. Bitte teilt mir die Fehler mit, falls ihr welche findet.)

Gut zu wissen, dass ich wohl einfach durchschnittlich blöd bin. Oder nicht sehr viel blöder. Ich gratuliere jedenfalls allen, die es geschafft haben. Vor den Leuten habe ich großen Respekt.

Für 2015 sollte ich wohl Vorbereitungskurse besuchen und deutlich mehr Zeit investieren. Ich kann mir das gar nicht vorstellen, wie das überhaupt gehen soll. Wenn man Montag bis Freitag arbeitet, will man sich mit dem Zeug nicht auch noch am Wochenende beschäftigen. Was mich total aufregt, ist dass man keine korrigierte Version zu sehen bekommt. Mich würde wirklich interessieren, was ich denn genau falsch gemacht habe. Mit meiner täglichen Arbeit haben meine Chefs zumindest weit weniger Probleme, als das EPA mit meinen Prüfungsantworten 😀

 Update: DeltaPatents hat die gleiche Statistik, da bin ich ja beruhigt 🙂

How to pass the EQE

Leider habe ich hierfür kein Patentrezept, aber vielleicht ein paar Tipps, die für den ein oder anderen hilfreich sein könnten. Ich habe 2012 die Vorprüfung und 2013 die Hauptprüfung (alle vier Teile) geschrieben und bestanden.

Kurz zu meiner persönlichen Ausgangssituation. Ich habe Patentingenieurwesen an der HAW in Amberg studiert, im Juli 2009 in einer Patentanwaltskanzlei zu Arbeiten begonnen und gehöre somit zu den letzten glücklichen Patentingenieuren aus Amberg, die noch zur EQE zugelassen wurden. Ich habe keine Kinder, kein Haus zu bauen, oder sonstige Zeitfresser, die mich vom Lernen neben der Arbeit abhalten könnten. Das kann ein entscheidender Faktor sein, wenn man vor der Entscheidung steht, die Prüfung komplett oder gestaffelt zu schreiben.

So, hier nun eine Reihe von Punkten, die von Interesse sein könnten:

  1. Lern- und Prüfungsmaterial
    – EPÜ (das dreisprachige vom EPA)
    – PCT (Handbuch von Malte Köllner)
    – PVÜ
    – Richtlinien für die Prüfung im EPA
    – Applicant’s Guide für EPÜ und PCT
    – nationales Recht zum EPÜ
    – C-Book
    – Delta Patents (nur für den D Teil)
    – ansonsten noch viele Formblätter vom EPA und der WIPO, Länderlisten, Amtsblätter, Beschlüsse, etc., die ich an dieser Stelle nicht aufzählen möchte, da es den Rahmen sprengen würde
    – außerdem empfehle ich noch SEHR das EQE-Forum sowie die EQE-Wiki. Dort sind auch weitere Erfahrungsberichte und Hinweise diesbezüglich zu finden
  2. EPÜ/PCT-Kommentar: Ja oder nein?
    Ich habe KEINEN Kommentar verwendet, sondern mein EPÜ beim Lösen der DeltaPatents Aufgaben selbst ergänzt bzw. kommentiert. Das ist natürlich nicht in zwei Wochen erledigt und irgendwann wird auch der Platz knapp, aber dadurch lernt man auch mehr, oder zumindest intensiver. Ich hatte außerdem das Gefühl, damit deutlich schneller zu den Antworten zu gelangen als andere mit fertigem Kommentar wie zum Beispiel dem sehr umfangreichen Kley, und die knappe Zeit ist in jedem Teil der Hauptprüfung der größte Feind.
  3. Muss ich einen Kurs belegen und falls ja, welchen?
    Ich habe den wohl bekanntesten aller Vorbereitungskurse besucht. Den vom CEIPI in Strasbourg. Diesen möchte ich hier, insbesondere für die Teile C und D, auch ausdrücklich empfehlen. Ein Arbeitskollege hat noch das Examinatorium Europaeum in Hagen mitgenommen, war allerdings nicht ganz so zufrieden. Wahrscheinlich, weil die Dozenten in Hagen (das Angebot gibt es erst seit 2012) noch nicht die Erfahrung der CEIPI Tutoren haben. Ich für meinen Teil würde sagen, dass der CEIPI Kurs ausreichend ist. Außerdem ist er, zumindest für Patentingenieure bzw. Sachbearbeiter, deutlich günstiger als der Kurs in/aus Hagen.
  4. Lernen nach Plan
    Ich hab mir für Dezember bis Februar einen LERNPLAN erstellt und für jeden einzelnen Tag (!) eingetragen, welche alte Klausur zu welchem Teil ich an welchem Tag schreiben möchte. Ohne solch einen Lernplan sagt man sich im Dezember oder Januar schnell mal “ach, der eine Tag…” und denkt, das macht schon nichts.. Aber mit dem Plan erkennt man schnell und klar, dass wenn man einen Lerntag vergehen lässt, diesen kaum noch an einem anderen Tag unter bekommt. Dadurch motiviert der Plan nicht nur, er gibt einem außerdem ein gutes Gefühl, wenn man sich nach ein paar Wochen direkt vor Augen halten kann, was man schon alles für diese Prüfung getan hat.
  5. Wie viele alte Klausuren muss ich schreiben?
    Ich behaupte jetzt einfach mal, dass fünf alte Klausuren zu jedem Teil (für den C-Teil vielleicht ein paar mehr) ausreichend sind, um die Prüfung zu bestehen. Vorausgesetzt:
    – man besitzt beim Schreiben der Prüfung bereits ein solides Grundwissen zum jeweiligen Teil. Dies trifft insb. auf den D Teil zu. Dort sollte man sich vor dem Schreiben alter Klausuren bereits in den DeltaPatents zu Hause fühlen; und
    – man SCHREIBT die alte Klausur auch tatsächlich, im Idealfall unter Prüfungsbedingungen, was leichter gesagt ist als getan. Ich persönlich glaube, dass das der größte Fehler ist, der von Kandidaten begangen wird. Man macht sich ein paar Gedanken und Notizen, schaut in die Musterlösung und sagt sich “ja so ähnlich hätte ich das auch gemacht..”. Also nochmal: SCHREIBT DIE ALTEN KLAUSUREN, BIS ZUM SCHLUSS!! Wenn ich mich auf einen Marathon vorbereite, im Training immer nur 5km laufe und sage “ach, die Strecke kenn ich ja theoretisch und im Wettkampf reiß ich mich dann schon zusammen”, werde ich bereits vor der Hälfte der Wettkampfstrecke stehen bleiben – auf die EQE übertragen, keine 45 Punkte schaffen. Dies trifft insbesondere auf den C-Teil zu. Bei A und B Teil mag die Vorbereitung in Stichpunkten vielleicht reichen, beim DI Teil vielleicht auch, aber nicht beim C Teil. Man kann es sich am Anfang nicht vorstellen, wie lange es dauert, einen sauberen und vollständigen Problem-Solution-Approach zu verfassen. In der Regel ist es so, dass man nach gut einer Stunde weiß, wie der Hase läuft und die restlichen 4-5 Stunden damit verbringt, dieses Wissen mit glühenden Fingern aufs Papier zu bringen. Und wenn man das zu Hause nicht x-mal gemacht hat, wird man in der Prüfung unter Garantie ein großes Problem bekommen. Danach sollte man sich natürlich genug Zeit für den Examiner’s Report nehmen.Ich haben mir hierfür vier Wochen Lernurlaub genommen, den ich in einem Zimmer in unserer Kanzlei verbracht habe. Somit konnte ich mich ausschließlich auf die Prüfungsvorbereitung konzentrieren. Die alten Prüfungen habe ich dabei auf dem original Prüfungspapier (hier im Blog zu finden) geschrieben und mit den Stiften, die ich auch in der Prüfung verwendet habe. Hierfür eignet sich zum Beispiel ein Füller oder ein Ball-Pen. Irgend ein Stift, der leicht schreibt. Bei einem Kugelschreiber fallen einem nach einer Stunde die Finger ab.
  6. Bilden einer Lerngruppe
    Und wenn es nur eine einzige weitere Person ist, der man Fragen stellen kann bzw. beantworten muss. Ich habe in unserer Kanzlei eine kleine Lerngruppe mit Jung-Ingenieuren und Kandidaten (die die EQE noch vor sich haben) gebildet, für welche ich alle ein bis zwei Wochen zu verschiedenen EQE-Themen referiert habe. Wenn man so will eine Win-Win-Situation. In den letzten Wochen vor der Prüfung habe ich mich gelegentlich mit einem anderen EQE Kandidaten zum Schreiben alter Klausuren getroffen und diese anschließend diskutiert. Dieser hat die Prüfung dieses Jahr auch sehr gut bestanden 😉
  7. Am Prüfungstag haben mir Oropax geholfen, nicht von den 600 hustenden Kandidaten im MOC abgelenkt zu werden.
  8. Insgesammt habe ich ca. 500 Stunden in die Vorbereitung investiert (inkl. Vorbereitung für die Vorprüfung).

So, mehr fällt mir im Moment nicht ein. Fragen beantworte ich gerne in den Kommentaren.

Grüße
Christof

P.S.: Das Obige bezieht sich ausschließlich auf die Hauptprüfung. Für die Vorprüfung habe ich keinen Kurs besucht und mir nur eine Woche Lernurlaub gegönnt.

EEP Prüfungspapier

EEPPrüfungspapierVor der EEP habe ich mich sehr oft gefragt, wie wohl dieses ominöse Papier aussieht, auf das man schreiben darf. Und nur auf das. Und es ist liniert. Und hat einen Barcode. Und man darf Sachen ausschneiden, muss sie aber (größtenteils) auf diesem ominösen Papier aufgeklebt einreichen. Jetzt weiß ich Bescheid und wollte es euch auch mal zeigen. Eine A4 Seite vom Papier der Europäischen Eignungsprüfung 2013.

Ich habe den Barcode ein Bisschen abgeschnitten, damit keiner auf dumme Ideen kommt 🙂 Man darf das Papier nämlich nur in dem einen Jahr benutzen, damit man nicht davor daheim schon Sachen zusammenschreiben kann. Der Code wird aber sowieso jedes Jahr geändert.

Beschwerdeverhandlung zur EQE (Zusammenfassung)

Wie einige wissen wurde am 5. Dezember 2012 in vier Fällen vor der Beschwerdekammer verhandelt, ob Absolventen des Studiengangs Patentingenieurwesen nach drei Jahren Berufserfahrung zur EQE zugelassen werden können. Nachfolgend fasse ich aus meiner Sicht die grundsätzlichen Aussagen der Beschwerdekammer zusammen:

  • R 11 ABVEP ist zumindest auf die erste Alternative des Art. 11 (1) a) VEP anzuwenden. Der spezielle Studiengang eines jeden Bewerbers muss die 80%-Regelung erfüllen.
  • Die 80%-Regelung ist anhand des jeweiligen Studiengangs und nicht anhand eines dreijährigen Studiengangs als Mindesvoraussetzung zu berechnen. Ein “Runterrechnen” per Dreisatz ist nicht möglich.
  • Markus, Christof und Jenny wurden durch einen “Irrtum” und somit eigentlich zu Unrecht zugelassen. Es gibt keine Gleichbehandlung im Unrecht.
  • Zum Vertrauensschutz hätten wir (keine Ahnung wie) begründen müssen, warum wir seit wann und auf was genau vertrauen.

Dementsprechend wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Ich hoffe, dass ich in nächster Zeit noch einen ausführlicheren Post zu den weiteren Umständen zustande bringe.

Neue Fassung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Am 20. Juni 2012 ist eine neue Fassung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt in Kraft getreten. Es gibt die nun fertige Fassung hier zum Download:

http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html

Dort gibt es auch eine Konkordanztabelle RL 2010 – RL 2012, die sicher wichtig werden wird. Ich habe in Vorbereitung für die EEP/EQE angefangen, Bezüge zu den GL (Guidelines for Examination in the European Patent Office) immer gleich in das EPÜ zu schreiben. Tja, das kann ich jetzt wohl alles korrigieren, denn die Änderungen der GL scheinen umfassend zu sein 🙁 Zu den bisherigen Teilen A und B (Formalprüfung und Recherche) gibt es neue Teile C bis H (Richtlinien für verfahrensrechtliche Aspekte der Sachprüfung, Richtlinien für das Einspruchs- und das Beschränkungsverfahren, Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen, Die europäische Patentanmeldung, Patentierbarkeit, Änderungen und Berichtigungen).

Ich hab mir das jetzt alles noch gar nicht angeschaut, aber ich werde später wohl die rund 850 Seiten ausdrucken müssen 😀 (Die gedruckte Fassung lässt wie immer auf sich warten.) Meine Stimmung bezüglich EEP/EQE erreicht einen neuen Tiefpunkt 😉

Wer die RL/GL noch nicht kennt, sollte sie sich unbedingt mal anschauen. Es gibt keine bessere Anleitung für alles, was mit Europäischen Patenten zu tun hat 🙂

Punkteverteilung EQE Vorprüfung 2012

Die Ergebnisse der EQE/EEP Vorprüfung 2012 sind da und auf der Seite des EPO/EPA downloadbar.

http://www.epo.org/learning-events/eqe/statistics_de.html

Da das PDF geschützt ist, war es nicht ganz einfach, aber hier mal eine kleine Übersicht zur Punkteverteilung/Notenverteilung/Ergebnisverteilung… nennt es wie ihr wollt 🙂

Der Durchschnitt bei 390 Teilnehmern liegt übrigens bei 84 Punkten. Nur 5 Teilnehmer haben nicht bestanden.

Alle Angaben ohne Gewähr!

Ich finde die Leistungen übrigens recht beeindruckend. Man muss aufgrund der komischen Punkteverteilung nämlich weit mehr als die Hälfte der Fragen richtig beantworten, um 50 Punkte zu erreichen.  (Jede Frage hat 4 Antworten. Wenn ich mich richtig erinnere 1 richtig = 0 Punkte, 2 = 1P, 3 = 4P, 4= 5P)

(Warum ist das PDF eigentlich geschützt? Ich finde das frech. Wir Teilnehmer haben für die Prüfung bezahlt und das EPO ist ein Amt, kein privates Unternehmen. Öffentliche Daten sollten frei sein.)