Archiv für den Monat: Juni 2012

Neue Fassung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

Am 20. Juni 2012 ist eine neue Fassung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt in Kraft getreten. Es gibt die nun fertige Fassung hier zum Download:

http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html

Dort gibt es auch eine Konkordanztabelle RL 2010 – RL 2012, die sicher wichtig werden wird. Ich habe in Vorbereitung für die EEP/EQE angefangen, Bezüge zu den GL (Guidelines for Examination in the European Patent Office) immer gleich in das EPÜ zu schreiben. Tja, das kann ich jetzt wohl alles korrigieren, denn die Änderungen der GL scheinen umfassend zu sein 🙁 Zu den bisherigen Teilen A und B (Formalprüfung und Recherche) gibt es neue Teile C bis H (Richtlinien für verfahrensrechtliche Aspekte der Sachprüfung, Richtlinien für das Einspruchs- und das Beschränkungsverfahren, Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen, Die europäische Patentanmeldung, Patentierbarkeit, Änderungen und Berichtigungen).

Ich hab mir das jetzt alles noch gar nicht angeschaut, aber ich werde später wohl die rund 850 Seiten ausdrucken müssen 😀 (Die gedruckte Fassung lässt wie immer auf sich warten.) Meine Stimmung bezüglich EEP/EQE erreicht einen neuen Tiefpunkt 😉

Wer die RL/GL noch nicht kennt, sollte sie sich unbedingt mal anschauen. Es gibt keine bessere Anleitung für alles, was mit Europäischen Patenten zu tun hat 🙂

Quantität und Qualität in Ilmenau

Da bis dato noch keiner der in Ilmenau anwesenden Autorenschaft mit einem Artikel losgelegt hat werfe ich mal den ersten Stein.

Dementsprechend gebe ich mal einen kleinen Bericht zur PatInfo 2012 (13.06.2012-14.06.2012) in Ilmenau zum Thema „Qualität und Quantität im gewerblichen Rechtschutz“ zum Besten. Natürlich entspricht der Bericht nur meiner subjektiven Wahrnehmung und ist somit per se kritisch zu lesen und sowohl bei abweichender als auch bei deckungsgleicher Meinung gefälligst zu kommentieren!

  • Zu den Workshops am Donnerstag kann ich leider nichts sagen, da zu dieser Zeit noch auf der Suche nach Ilmenau war.
  • Zum Inhalt der Vorträge kann ich leider nichts sagen, da der besagte Inhalt den Weg nach Ilmenau anscheinend ebenfalls nicht gefunden hat. 😉

Aber bevor ich hier verbal mit der Tür ins Haus falle vielleicht nochmal ganz von vorne…

Nach den üblichen einleitenden Worten der Konferenz am ersten Tag folgte ein für mich sehr abstrakter – wenn auch fachlich sicher durchdachter – Vortrag über „open data“ im Patentwesen.
Als datenbanktechnischer Endverbraucher (kommerzielle Datenbank versteht sich) gestehe ich jedoch mein bedingtes Interesse hinsichtlich verwendeter Datenformate für die Lieferung vom Amt an meinen Datendealer.

3 Stunden später (es war gerade ca. 16 Uhr) war dann übrigens tatsächlich bereits der fünfte Vortrag mit einem Fragezeichen am Ende des Titels gelaufen! Traurig wenn bei Vortragenden die Kreativität zur Gestaltung spannender Vorträge leider nur für ein Fragezeichen hinter dem Titel reicht.

Doch wie sich rausstellen sollte, war der zweite Nachmittagsblock für mich dann tatsächlich der wertvollste Vortragsblock der Veranstaltung. Der Grund?
Zum einen waren die Vorträge zumindest im Vergleich zu dem was noch folgen sollte auf ordentlichem Niveau und zum anderen endete der Vortragsblock mit einem polarisierendem Vortrag von Herrn Krüger (MTC) über „Cloud Computing und Crowd Sourcing im Patentumfeld“.
Tatsächlich kann man über Notwendigkeit eines „gefällt-mir-Buttons“ für Patenterteilungen geteilter Meinung sein, aber das Ziel des Vortrags war klar: Anstacheln und provozieren!
Nach Aussage von Herrn Krüger beläuft sich der gesamte Patentbestand von 1883 bis 2009 auf ein Datenvolumen von ca. 100 TB. Und das hörte sich nur so lange viel an bis Herr Krüger by-the-way erwähnte, dass Facebook solch ein Datenvolumen an einem einzigen Vormittag durchzieht. Die für mich gewonnene Quintessenz:

Die Branche ist verstaubt und wir müssen dringend etwas tun!

Nach einem derartigen Vortrag wirkten die Ausstellerkurzpräsentationen naturgemäß ziemlich banal.

Der zweite Konferenztag ließ nach einem sehr interessanten Einstiegsvortrag von Meissner Bolte & Partner über die ergänzenden Möglichkeiten aus dem UWG vorzugehen viel erwarten.

Leider wurde das Niveau der Vorträge besonders am zweiten Tag nicht in dem Maße gehalten wie es für eine Konferenz mit dieser Historie zu wünschen gewesen wäre. So denke ich doch, dass man Fachleute aus der Branche nicht mehr mit Vorträgen über die frei zugänglichen Datenbanken begeistern kann. Meiner Meinung nach hat jemand der Grundlagen über Datenbanken wie depatisnet lernen will auf einer Fachkonferenz sowieso nichts verloren.

Soweit meine Eindrücke.

Und jetzt? Nie mehr Ilmenau? Nie mehr PatInfo?

Nein, die PatInfo ist und bleibt neben dem Amberger Patenttag eine günstige Möglichkeit um sein Netzwerk zu pflegen und sich wertvolle Anstösse für den Arbeitsalltag zu holen.

Und selbst wenn die Vorträge dieses Jahr „durchwachsen“ waren habe ich das ein oder andere mitgenommen.

Ich würde mich jedenfalls freuen euch auf der PatInfo 2013 zu sehen.

 

 

Die DPL

Irgendwer (Jason Schultz und Jennifer Urban) hat eine meiner guten Ideen (die ich immer habe, aber nie umsetze) genommen und verwirklicht. Es scheint, als ob die “Defensive Patent License” Wirklichkeit wird.

The Defensive Patent License (DPL) is a new legal mechanism to protect innovators by networking patents into powerful, mutually-beneficial legal shields that are 100% committed to defending innovation – no bullies, trolls, or other leeches allowed. It also helps prevent evildoers from patenting open technologies and pulling them out of the public domain.

So muss niemand mehr ein massives Patentportfolio anhäufen, nur um sich im Zweifelsfall verteidigen zu können. Und das Logo ist auch cool 😀 Mal schauen, was daraus wird.

defensivepatentlicense.com (in der englischen Wikipedia, derzeit noch ein Bisschen mau)

(gefunden via arstechnica)