Neue Fassung der Richtlinien fĂŒr die PrĂŒfung im EuropĂ€ischen Patentamt

Am 20. Juni 2012 ist eine neue Fassung der Richtlinien fĂŒr die PrĂŒfung im EuropĂ€ischen Patentamt in Kraft getreten. Es gibt die nun fertige Fassung hier zum Download:

http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html

Dort gibt es auch eine Konkordanztabelle RL 2010 – RL 2012, die sicher wichtig werden wird. Ich habe in Vorbereitung fĂŒr die EEP/EQE angefangen, BezĂŒge zu den GL (Guidelines for Examination in the European Patent Office) immer gleich in das EPÜ zu schreiben. Tja, das kann ich jetzt wohl alles korrigieren, denn die Änderungen der GL scheinen umfassend zu sein 🙁 Zu den bisherigen Teilen A und B (FormalprĂŒfung und Recherche) gibt es neue Teile C bis H (Richtlinien fĂŒr verfahrensrechtliche Aspekte der SachprĂŒfung, Richtlinien fĂŒr das Einspruchs- und das BeschrĂ€nkungsverfahren, Richtlinien fĂŒr allgemeine Verfahrensfragen, Die europĂ€ische Patentanmeldung, Patentierbarkeit, Änderungen und Berichtigungen).

Ich hab mir das jetzt alles noch gar nicht angeschaut, aber ich werde spĂ€ter wohl die rund 850 Seiten ausdrucken mĂŒssen 😀 (Die gedruckte Fassung lĂ€sst wie immer auf sich warten.) Meine Stimmung bezĂŒglich EEP/EQE erreicht einen neuen Tiefpunkt 😉

Wer die RL/GL noch nicht kennt, sollte sie sich unbedingt mal anschauen. Es gibt keine bessere Anleitung fĂŒr alles, was mit EuropĂ€ischen Patenten zu tun hat 🙂

QuantitÀt und QualitÀt in Ilmenau

Da bis dato noch keiner der in Ilmenau anwesenden Autorenschaft mit einem Artikel losgelegt hat werfe ich mal den ersten Stein.

Dementsprechend gebe ich mal einen kleinen Bericht zur PatInfo 2012 (13.06.2012-14.06.2012) in Ilmenau zum Thema „QualitĂ€t und QuantitĂ€t im gewerblichen Rechtschutz“ zum Besten. NatĂŒrlich entspricht der Bericht nur meiner subjektiven Wahrnehmung und ist somit per se kritisch zu lesen und sowohl bei abweichender als auch bei deckungsgleicher Meinung gefĂ€lligst zu kommentieren!

  • Zu den Workshops am Donnerstag kann ich leider nichts sagen, da zu dieser Zeit noch auf der Suche nach Ilmenau war.
  • Zum Inhalt der VortrĂ€ge kann ich leider nichts sagen, da der besagte Inhalt den Weg nach Ilmenau anscheinend ebenfalls nicht gefunden hat. 😉

Aber bevor ich hier verbal mit der TĂŒr ins Haus falle vielleicht nochmal ganz von vorne…

Nach den ĂŒblichen einleitenden Worten der Konferenz am ersten Tag folgte ein fĂŒr mich sehr abstrakter – wenn auch fachlich sicher durchdachter – Vortrag ĂŒber „open data“ im Patentwesen.
Als datenbanktechnischer Endverbraucher (kommerzielle Datenbank versteht sich) gestehe ich jedoch mein bedingtes Interesse hinsichtlich verwendeter Datenformate fĂŒr die Lieferung vom Amt an meinen Datendealer.

3 Stunden spĂ€ter (es war gerade ca. 16 Uhr) war dann ĂŒbrigens tatsĂ€chlich bereits der fĂŒnfte Vortrag mit einem Fragezeichen am Ende des Titels gelaufen! Traurig wenn bei Vortragenden die KreativitĂ€t zur Gestaltung spannender VortrĂ€ge leider nur fĂŒr ein Fragezeichen hinter dem Titel reicht.

Doch wie sich rausstellen sollte, war der zweite Nachmittagsblock fĂŒr mich dann tatsĂ€chlich der wertvollste Vortragsblock der Veranstaltung. Der Grund?
Zum einen waren die VortrĂ€ge zumindest im Vergleich zu dem was noch folgen sollte auf ordentlichem Niveau und zum anderen endete der Vortragsblock mit einem polarisierendem Vortrag von Herrn KrĂŒger (MTC) ĂŒber „Cloud Computing und Crowd Sourcing im Patentumfeld“.
TatsĂ€chlich kann man ĂŒber Notwendigkeit eines „gefĂ€llt-mir-Buttons“ fĂŒr Patenterteilungen geteilter Meinung sein, aber das Ziel des Vortrags war klar: Anstacheln und provozieren!
Nach Aussage von Herrn KrĂŒger belĂ€uft sich der gesamte Patentbestand von 1883 bis 2009 auf ein Datenvolumen von ca. 100 TB. Und das hörte sich nur so lange viel an bis Herr KrĂŒger by-the-way erwĂ€hnte, dass Facebook solch ein Datenvolumen an einem einzigen Vormittag durchzieht. Die fĂŒr mich gewonnene Quintessenz:

Die Branche ist verstaubt und wir mĂŒssen dringend etwas tun!

Nach einem derartigen Vortrag wirkten die AusstellerkurzprĂ€sentationen naturgemĂ€ĂŸ ziemlich banal.

Der zweite Konferenztag ließ nach einem sehr interessanten Einstiegsvortrag von Meissner Bolte & Partner ĂŒber die ergĂ€nzenden Möglichkeiten aus dem UWG vorzugehen viel erwarten.

Leider wurde das Niveau der VortrĂ€ge besonders am zweiten Tag nicht in dem Maße gehalten wie es fĂŒr eine Konferenz mit dieser Historie zu wĂŒnschen gewesen wĂ€re. So denke ich doch, dass man Fachleute aus der Branche nicht mehr mit VortrĂ€gen ĂŒber die frei zugĂ€nglichen Datenbanken begeistern kann. Meiner Meinung nach hat jemand der Grundlagen ĂŒber Datenbanken wie depatisnet lernen will auf einer Fachkonferenz sowieso nichts verloren.

Soweit meine EindrĂŒcke.

Und jetzt? Nie mehr Ilmenau? Nie mehr PatInfo?

Nein, die PatInfo ist und bleibt neben dem Amberger Patenttag eine gĂŒnstige Möglichkeit um sein Netzwerk zu pflegen und sich wertvolle Anstösse fĂŒr den Arbeitsalltag zu holen.

Und selbst wenn die VortrĂ€ge dieses Jahr „durchwachsen“ waren habe ich das ein oder andere mitgenommen.

Ich wĂŒrde mich jedenfalls freuen euch auf der PatInfo 2013 zu sehen.

 

 

Die DPL

Irgendwer (Jason Schultz und Jennifer Urban) hat eine meiner guten Ideen (die ich immer habe, aber nie umsetze) genommen und verwirklicht. Es scheint, als ob die “Defensive Patent License” Wirklichkeit wird.

The Defensive Patent License (DPL) is a new legal mechanism to protect innovators by networking patents into powerful, mutually-beneficial legal shields that are 100% committed to defending innovation – no bullies, trolls, or other leeches allowed. It also helps prevent evildoers from patenting open technologies and pulling them out of the public domain.

So muss niemand mehr ein massives Patentportfolio anhĂ€ufen, nur um sich im Zweifelsfall verteidigen zu können. Und das Logo ist auch cool 😀 Mal schauen, was daraus wird.

defensivepatentlicense.com (in der englischen Wikipedia, derzeit noch ein Bisschen mau)

(gefunden via arstechnica)