“Autonomous” von Annalee Newitz

Mal etwas komplett anderes, dass wir hier so auch noch nicht hatten: Ein Buchtipp ūüôā Ich lese (oder besser: h√∂re) gerade¬†“Autonomous” von Annalee Newitz und als Patentingenieur und Scifi-Fan werden¬†bei mir¬†davon¬†alle K√§stchen abgehakt ūüėÄ

 

Zusammenfassung von Newitz’ Seite:

Here’s the¬†premise: Earth, 2144. Jack is an anti-patent scientist turned drug pirate, traversing the world in a submarine as a pharmaceutical Robin Hood, fabricating cheap scrips for poor people who can‚Äôt otherwise afford them. But her latest drug hack has left a trail of lethal overdoses as people become addicted to their work, doing repetitive tasks until they become unsafe or insane.

Hot on her trail, an unlikely pair: Eliasz, a brooding military agent, and his robotic partner, Paladin. As they race to stop information about the sinister origins of Jack’s drug from getting out, they begin to form an uncommonly close bond that neither of them fully understand.

And underlying it all is one fundamental question: Is freedom possible in a culture where everything, even people, can be owned?

 

Kommentare anderer klasse Scifi Autoren:

“Autonomous¬†is to biotech and AI what¬†Neuromancer¬†was to the Internet.”¬óNeal Stephenson

“Something genuinely and thrillingly new in the naturalistic, subjective, paradoxically humanistic but non-anthropomorphic depiction of bot-POV¬óand all in the service of vivid, solid storytelling.”¬óWilliam Gibson

Mehr zum Buch bei goodreads, zur Autorin bei Wikipedia, auf Twitter oder eben ihrer Seite.

Das Buch gibt es nat√ľrlich bei Amazon* und bei Audible (ich bin gro√üer H√∂rbuchfan, weil wir ja in der Arbeit schon genug lesen). Wer noch kein Audible Abo hat, dem empfehle ich es mal mit dem¬†Probeabo* auszuprobieren ūüôā


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Patentanwaltsausbildung in der Industrie

Ein Gastbeitrag von¬†Thomas Kimpfbeck, der so auch in den epi Informationen erschien. Vielen Dank an Thomas daf√ľr! ūüôā


Patentanwaltsausbildung in der Industrie

Thomas Kimpfbeck (DE)

I. Einleitung

Die Ausbildungen zum Patentassessor gem√§√ü ¬ß 158 PAO und zum zugelassenen Vertreter vor dem Europ√§ischen Patentamt gem√§√ü Art. 11 (2) a) ii) VEP in der Industrie, erstere gelegentlich auch¬†mit langer Weg[1],¬†Industrieweg[2],¬†Patentsachbearbeiter[3]-Ausbildung oder¬†Erleichterte Pr√ľfung[4]¬†umschrieben, befinden sich im Wandel. Zahlreiche √Ąnderungen geben Anlass zu einer Neubetrachtung[5], insbesondere der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und f√ľr Verbrauchschutz zur neuen Verordnung √ľber die Ausbildung und Pr√ľfung der Patentanw√§lte, PatAnwAPrV; die Einf√ľhrung des Syndikuspatentanwalts in die Patentanwaltsordnung, PAO; die Registrierungspflicht f√ľr Bewerber auf die europ√§ische Eignungspr√ľfung[6]¬†und die Vertretungsbefugnis vor dem bevorstehenden Einheitlichen Patentgericht.

Entgegen des vereinfachenden Aufsatztitels will der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung von ¬ß 158 PAO keineswegs auf Bewerber aus Industriepatentabteilungen beschr√§nken[7]. Der Begriff Ausbildung ist diesem Zusammenhang ebenfalls vage. Haben ¬ß 158 PAO und Art. 11 (2) a) ii) VEP doch gerade die Ausbilderlosigkeit gemein. Industrie-Bewerber k√∂nnen die Pr√ľfungsreife also im Selbststudium erreichen.

Die Abbildung zeigt einen groben Zeitplan f√ľr Industrie-Bewerber. Der Zeitplan unterscheidet sich von Bewerbern gem√§√ü ¬ß 7 PAO bzw. Art. 11 (2) a) i) VEP, im Folgenden Kanzlei-Kandidaten genannt, im Wesentlichen durch eine andere Reihenfolge und eine k√ľrzere Ausbildung. W√§hrend Kanzlei-Kandidaten die Assessorenpr√ľfung nach 34 Monaten absolvieren und im Anschluss die Europ√§ische Eignungspr√ľfung, absolvieren Industrie-Bewerber dies typischerweise umgekehrt und √ľber einen Zeitraum von acht Jahren. Vorliegender Aufsatz beleuchtet nun der Reihe nach die Pr√ľfungsvoraussetzungen Technische Bef√§higung, Beratungs- und Vertretungszeit, das f√ľr die Assessorenpr√ľfung vorgeschriebene Hagen-Studium und gibt Tipps, wie das Amtsjahr ersetzt werden kann. Anschlie√üend werden beide Pr√ľfungen und das Litigation Certificate diskutiert.

Patentanwaltsausbildung als Zeitachse
Patentanwaltsausbildung als Zeitachse

 

II. Technische Befähigung

F√ľr die Assessorenpr√ľfung m√ľssen Industrie-Bewerber mindestens eine im Inland abgeschlossene technische Ausbildung auf einer Ingenieurschule oder einer gleichwertigen technischen Lehranstalt vorweisen, ¬ß 158 (1) PAO. Welche technischen Lehranstalten als gleichwertig anzusehen sind, bestimmt die Pr√§sidentin des DPMA, ¬ß 158 (5) PAO. Als Ingenieurschule bzw. gleichwertig gelten insbesondere Fachhochschulen und Berufsakademien[8]¬†nicht jedoch Berufsfachschulen[9]. Diese H√ľrde ist niedriger als die f√ľr Kanzlei-Kandidaten geltende technische Bef√§higung gem√§√ü ¬ß 6 (1) PAO, bei der es vor allem auf den Abschluss einer wissenschaftlichen Hochschule ankommt. Ein Master of Science Abschluss einer Fachhochschule gen√ľgt ¬ß 6 (1) PAO jedoch nicht[10].

F√ľr die Europ√§ische Eignungspr√ľfung m√ľssen Industrie-Bewerber mindestens einen Bachelorabschluss in Natur- oder Ingenieurwissenschaften in einem der Vertragsstaaten erworben haben, Art. 11 (1) a) VEP, R. 11 (1) ABVEP. Bachelorabschl√ľsse einer Universit√§t, technischen Universit√§t, Berufsfachschule, Fachhochschule, Schule f√ľr Ingenieurwissenschaften oder einer √§hnlichen Ausbildungseinrichtung werden anerkannt, R. 11 (1) ABVEP. Es bestehen weitere Gleichwertigkeits- und Anerkennungsregeln, siehe R. 12 bis 14 ABVEP. Mindestens 80% der f√ľr den akademischen Abschluss n√∂tigen Kursstunden m√ľssen natur- und/oder ingenieurwissenschaftliche F√§cher sein. F√ľr patentrechtliche F√§cher trifft dies beispielsweise nicht zu[11].

III. Beratungs- bzw. Vertretungstätigkeit

Industrie-Bewerber haben ein zehnj√§hriges, st√§ndiges Dienstverh√§ltnis vorzuweisen, w√§hrend dem sie ihren Auftraggeber auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beraten oder vertreten haben, ¬ß 158 (1) PAO. Es gilt ein strenger Ma√üstab; die Beratungs- bzw. Vertretungst√§tigkeit muss hauptberuflich, eigenverantwortlich und nach Art und Umfang bedeutend sein[12]¬†und noch ausge√ľbt werden, ¬ß 158 (1) PAO. Nicht dazu z√§hlen beispielsweise Ausbildungszeiten und zwischenzeitliche Versetzungen, um sich bei einem Tochterunternehmen mit Technologie vertraut zu machen[13]. Ein st√§ndiges Dienstverh√§ltnis setzt eine √ľberwiegende Zurverf√ľgungstellung von Arbeitszeit und -kraft voraus[14]; ein Arbeitgeberwechsel[15]¬†und Elternzeit[16]¬†stehen dem nicht entgegen. Ein Patentanwalt oder Patentassessor als Ausbilder, wie bei Kanzlei-Kandidaten vorgeschrieben, ist nicht erforderlich, ¬ß 158 PAO.

Aufgrund von Parallelen zwischen Deutschem und Europ√§ischem Patentrecht hat der Gesetzgeber es als gerechtfertigt erachtet, das Erfordernis der zehn Jahre Beratungs- bzw. Vertretungst√§tigkeit auf acht Jahre zu reduzieren, wenn der Bewerber die europ√§ische Eignungspr√ľfung bestanden hat[17]. F√ľr die Zulassung zur Assessorenpr√ľfung haben die Industrie-Bewerber unter anderem einen von ihnen erstellten und unterzeichneten T√§tigkeitsbericht beizubringen; der Arbeitgeber hat den T√§tigkeitsbereich separat, schriftlich zu best√§tigen[18]. Der VPP stellt f√ľr beides ausf√ľhrliche Formulare[19]¬†zur Verf√ľgung, die zwar nicht rechtsverbindlich aber g√§ngig und hilfreich sind.

Kanzlei-Kandidaten sind verpflichtet während ihrer praktischen Ausbildung an von der Patentanwaltskammer organisierten Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen, die theoretische Kenntnisse vermitteln[20]. Die Arbeitsgemeinschaften können aufgrund einer Absprache zwischen der Patentanwaltskammer und dem VPP auch von Industrie-Bewerbern besucht werden[21].

F√ľr die Europ√§ische Eignungspr√ľfung gen√ľgt Industrie-Bewerbern eine k√ľrzere Besch√§ftigungszeit von drei Jahren, Art. 11 (2) a) ii) VEP. Als Berechnungsgrundlage dient eine Vollzeitbesch√§ftigung. Es k√∂nnen auch Teilzeit-Zeitr√§ume von nicht weniger als drei Monaten und mindestens 50% Besch√§ftigungsgrad ber√ľcksichtigt werden, R. 15 (2) ABVEP. Seit 13. M√§rz 2017 m√ľssen sich Bewerber, die sich erstmals zur Europ√§ischen Eignungspr√ľfung anmelden wollen, nach Beginn ihrer Besch√§ftigungszeit im Sinne des Art. 11 (2) VEP registrieren lassen. Das Europ√§ische Patentamt empfiehlt eine fr√ľhzeitige Registrierung. Die Registrierung ist online[22]¬†vorzunehmen. Industrie-Bewerber m√ľssen √ľber eine allgemeine Vertretungsvollmacht f√ľr Angestellte verf√ľgen[23]. Ferner m√ľssen Industrie-Bewerber konkret verantwortete europ√§ische Akten nachweisen. Das Europ√§ische Patentamt stellt ein Musterformular[24]¬†zur Verf√ľgung, aus dem hervorgeht, dass, erstens, ein breites Spektrum an nationalen, europ√§ischen und PCT-F√§llen erw√ľnscht ist, zweitens, nur vom Bewerber unterschriebene Handlungen akzeptiert werden, drittens, zwar nationale Patentf√§lle ber√ľcksichtigt werden, diese aber Handlungen vor dem Europ√§ischen Patentamt nicht ersetzen k√∂nnen und, viertens, fordert das Europ√§ische Patentamt, dass der √ľberwiegende Teil der T√§tigkeiten im Zusammenhang mit europ√§ischen Patentanmeldungen und Patenten stehen muss. Der Arbeitgeber muss die Besch√§ftigung des Industrie-Bewerbers best√§tigen[25]. Erfolgt die Besch√§ftigung bei unterschiedlichen Arbeitgebern, so ist jeweils ein gesondertes Formular auszuf√ľllen.

IV. Hagen-Studium

Das Studium Recht f√ľr Deutsche Patentanw√§ltinnen und Patentanw√§lte an der FernUniversit√§t Hagen, im Folgenden Hagen-Studium genannt, wurde 1998 als f√ľr die Patentassessorenausbildung obligatorisch eingef√ľhrt[26]. In den Vorjahren hatten bereits ca. 90% der Bewerber freiwillig an einen entsprechenden Studiengang der FernUniversit√§t Hagen teilgenommen[27]. Man erachtete das Hagen-Studium gerade f√ľr Industrie-Bewerber als wichtig, um breitere Kenntnisse im allgemeinen Recht zu erlangen[28]. Es ist aber sowohl f√ľr Industrie-Bewerber als auch f√ľr Kanzlei-Kandidaten vorgeschrieben, ¬ß 7 (3) PAO. Industrie-Bewerber k√∂nnen es erst nach f√ľnf Jahren Beratungs- oder Vertretungst√§tigkeit beginnen[29]. Die Studiengeb√ľhr f√ľr Industrie-Bewerber betr√§gt 3.200,00 ‚ā¨[30]. Das Hagen-Studium ist als Fernstudium mit einem Umfang von zwei Jahren, zwei Pr√§senzphasen a eine Woche, zwei Klausuren sowie einer m√ľndlichen Pr√ľfung konzipiert[31]. Die Studieninhalte sind in ¬ß 3 (3) der Pr√ľfungsordnung des Hagen-Studiums festgelegt.

In ¬ß 32 (1) des Referentenentwurfs zur neuen PatAnwAPrV wird u.a. ein Bachelor of Laws als zum Hagen-Studium gleichwertig vorgeschlagen. Dies w√ľrde u.a. mehr Gestaltungsfreiheit beim Studienbeginn f√ľr Industrie-Bewerber mit sich bringen. Es gibt kein Pendant des Hagen-Studiums f√ľr die Europ√§ische Eignungspr√ľfung[32].

V. Amtsjahr-Ersatz

Abweichend von der Ausbildung der Kanzlei-Kandidaten d√ľrfen Industrie-Bewerber die Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht, im Folgenden Amtsjahr genannt, nicht absolvieren, ¬ß 7 (1) PAO[33]. Die Vorschriften √ľber die europ√§ische Eignungspr√ľfung f√ľr zugelassene Vertreter, VEP, kennen grunds√§tzlich keine verpflichtende Ausbildung beim Europ√§ischen Patentamt oder bei den Beschwerdekammern. Das Amtsjahr vermittelt den Kanzlei-Kandidaten die Praxis des Patentamts und des Patentgerichts sowie die f√ľr Pr√ľfung und Beruf erforderliche Theorie. Regelm√§√üige Klausuren helfen ihnen das Gelernte zu verfestigen und die Assessorenpr√ľfungsreife zu erlangen. All dies m√ľssen sich Industrie-Bewerber autodidaktisch aneignen. Paragraph 16 (2) PatAnwAPO gibt Hinweise f√ľr ein das Amtsjahr ersetzendes Curriculum[34]. Geeignete Literatur f√ľr das Selbststudium bieten u.a. die Verlage Carl Heymanns und C.H. Beck. Zu folgenden Themen ist jedoch wenig Literatur verf√ľgbar: Sortenschutzgesetz, Unionsmarkenverordnung, Madrider Marken Abkommen und Protokoll, Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, Haager Muster Abkommen, Patentanwaltsordnung und Insolvenzordnung.

Paragraph 18 (1) Nr. 3 RefE PatAnwAPrV konkretisiert den Inhalt der Ausbildung auf Grundz√ľge des Rechts der USA und Japan auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, d.h. auch Spezifika des Marken- und Designrecht dieser L√§nder gilt es zu erlernen. Das Fachjournal¬†Mitteilungen der deutschen Patentanw√§lte¬†bietet u.a. regelm√§√üige Aktualisierungen zu ausl√§ndischen IP-Gesetzen. Erg√§nzend zum Selbststudium bieten verschiedene Kanzleien Kurse[35]¬†an.

Die praktische Ausbildung des Amtsjahrs ist schwieriger zu ersetzen. M√∂glich und sinnvoll sind dazu Besuche √∂ffentlicher Verhandlungen der Patentstreitkammern an Land- und Oberlandesgerichten sowie des Bundespatentgerichts. Dasselbe gilt f√ľr Einspruchsverhandlungen beim Europ√§ischen Patent und f√ľr Verhandlungen bei den Beschwerdekammern. Verhandlungstage und zu verhandelnden F√§lle lassen sich telefonisch bei den Gerichten erfragen.

VI. Assessorenpr√ľfung

Industrie-Bewerber melden sich zur Assessorenpr√ľfung an, indem sie bei der Pr√§sidentin des DPMA einen formlosen Antrag auf Zulassung stellen, ¬ß 158 iVm. ¬ß 10 (1) PAO. Paragraph 40 PatAnwAPO regelt welche Unterlagen Industrie-Bewerber dem Antrag beif√ľgen m√ľssen. Die Pr√ľfungsgeb√ľhr betr√§gt 260,00 ‚ā¨[36]. Die Assessorenpr√ľfung ist in Form zweier Aufsichtsarbeiten, einer wissenschaftlichen und einer praktischen, a f√ľnf Stunden sowie einer m√ľndlichen Pr√ľfung √ľber durchschnittlich eine Stunde abzulegen.

Von den j√§hrlich durchschnittlich 180 Assessorenpr√ľflingen sind ca. 30 Industrie-Bewerber gem√§√ü ¬ß 158 PAO[37]. Vergleichbare Auswertungen zur Europ√§ischen Eignungspr√ľfung gibt es nicht; erfahrungsgem√§√ü ist hier der Anteil an Industrie-Bewerbern jedoch noch h√∂her.

W√§hrend der Assessorenpr√ľfung sind das Taschenbuch Gewerblicher Rechtsschutz sowie der Sch√∂nfelder nebst Erg√§nzungsband als Hilfsmittel zugelassen[38]. F√ľr die Pr√ľfungsvorbereitung werden Kursen angeboten[39]. F√ľr den Pr√ľfungserfolg ist das selbstst√§ndige √úben anhand alter Klausuren[40]¬†erfahrungsgem√§√ü jedoch kaum durch Literatur oder Kurse zu ersetzen. Das DPMA h√§lt dazu auf seiner Webseite[41]¬†zahlreiche fr√ľhere Pr√ľfungsaufgaben vor.

Nach bestandener Assessorenpr√ľfung steht den Industrie-Bewerbern seit 1. Januar 2017 die Zulassung als Syndikuspatentanwalt[42]¬†offen. Die Privilegien und Vorschriften zum Syndikuspatentanwalt sind in den ¬ß¬ß 41a bis 41d PAO normiert und d√ľrften nicht zuletzt wegen der Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten einer Versorgung in den berufsst√§ndischen Versorgungswerken[43]¬†die Attraktivit√§t der Assessorenpr√ľfung f√ľr Industrie-Bewerber erh√∂hen.

Der Referentenentwurf zur neuen PatAnwAPrV schl√§gt einige √Ąnderungen vor, die auch Industrie-Bewerber betreffen. So soll der Antrag auf Zulassung zur Assessorenpr√ľfung sp√§testens sechs Monate vor dem Monatsersten des beantragten Pr√ľfungstermins gestellt werden[44], um dem DPMA eine fr√ľhzeitigere Pr√ľ-fungsplanung zu erm√∂glich[45]. Die Pr√ľfungsgeb√ľhr erh√∂ht sich auf 560,00 ‚ā¨[46]. Die Anzahl der Klausuren wird auf vier verdoppelt, die Pr√ľfungszeit auf a drei Stunden verringert[47]. Dies erh√∂ht die schriftliche Pr√ľ-fungszeit dennoch um insgesamt zwei Stunden. Inhaltlich sollen die Klausuren eine juristische Pr√ľfung zu technischen Schutzrechten, eine juristische Pr√ľfung zu nichttechnischen Schutzrechten und ein Schreiben aus der Anwaltspraxis, z.B. Anmeldung, Bescheidserwiderung, umfassen[48]. Die m√ľndliche Pr√ľfungszeit soll auf durchschnittlich 45 Minuten verk√ľrzt werden[49]. Die Bewertung der Pr√ľfungsleistung soll in Anlehnung an das 18-Punkte-System der juristischen Staatspr√ľfung anstatt des bisherigen Sieben-Noten-Systems erfolgen[50].

VII. Europ√§ische Eignungspr√ľfung

Einmal j√§hrlich finden die Europ√§ische Eignungspr√ľfung sowie die seit 2012 obligatorische Vorpr√ľfung statt. Industrie-Bewerber m√ľssen f√ľr die Vorpr√ľfung bereits alle Nachweise erbringen, die auch f√ľr die Europ√§ische Eignungspr√ľfung, bzw. Hauptpr√ľfung, erforderlich sind, wobei sich die nachzuweisende Besch√§ftigungszeit, vgl. Abschnitt III. Beratungs- bzw. Vertretungst√§tigkeit, um ein Jahr reduziert, Art. 11 (7) VEP. Die Vorpr√ľfungsgeb√ľhr betr√§gt insgesamt 400,00 ‚ā¨. Die Vorpr√ľfung dauert vier Stunden und pr√ľft rechtliche Fragen und Fragen betreffend die Ausarbeitung von Anspr√ľchen, R. 10 ABVEP. Die Hauptpr√ľfung setzt das Bestehen der Vorpr√ľfung voraus. Sie besteht aus vier Pr√ľfungsteilen, n√§mlich A: Ausarbeiten von Anspr√ľchen und der Einleitung einer europ√§ischen Patentanmeldung innerhalb einer Pr√ľfungsdauer von vier Stunden; B: Ausarbeiten einer Bescheidserwiderung innerhalb einer Pr√ľfungsdauer von dreieinhalb Stunden; C: Ausarbeiten eines Einspruch innerhalb einer Pr√ľfungsdauer von f√ľnfeinhalb Stunden und D: Beantworten rechtlicher Fragen und Ausarbeiten rechtlicher Beurteilungen von spezifischen Sachverhalten innerhalb einer Pr√ľfungsdauer von ebenfalls f√ľnfeinhalb Stunden[51]. Die Hauptpr√ľfungsgeb√ľhr betr√§gt insgesamt 1.000,00 ‚ā¨.

Neben der vorgeschriebenen Besch√§ftigungszeit ist f√ľr die Europ√§ische Eignungspr√ľfung keine institutionelle theoretische Ausbildung vorgeschrieben. Industrie-Bewerber m√ľssen sich die Theorie eigenverantwortlich erarbeiten. Als Curriculum f√ľr das Selbststudium kann z.B. R. 22 ABVEP dienen, ein ausf√ľhrlicheres h√§lt das Europ√§ische Patentamt im Guide for preparation, Chapter III[52]¬†bereit. Dasselbe Dokument enth√§lt auch zahlreiche Literaturtipps. F√ľr den Pr√ľfungserfolg ist vor allem das √úben alter Pr√ľfungen entscheidend. Das Europ√§ische Patentamt h√§lt dazu eine Vielzahl alter Pr√ľfungsaufgaben im sogenannten Compendium[53]¬†vor.

Da die europ√§ische Eignungspr√ľfung keinen Selbstzweck erf√ľllt, sondern gerade dazu dient festzustellen, ob ein Bewerber geeignet ist, als zugelassener Vertreter vor dem Europ√§ischen Patentamt aufzutreten, Art. 1 (1) VEP, ist eine theoretische Ausbildung √§hnlich dem Amtsjahr sinnvoll. Neben rein pr√ľfungsvorbereitenden Kursen[54]¬†gibt es auch Kurse, die k√ľnftigen Vertretern Unterricht in den Rechtsgrundlagen sowie der Praxis des europ√§ischen Patentrechts vermitteln[55].

VIII. Litigation Certificate

Vor dem in Entstehung befindlichen Einheitlichen Patentgericht wird, mit wenigen Ausnahmen, Anwaltszwang herrschen. Die Parteien sollen von einem Rechtsanwalt vertreten werden, Art. 48 (1) EPG√ú. Als gleichwertig gelten Zugelassene Vertreter vor dem Europ√§ischen Patentamt mit erforderlicher Qualifikation, Art. 48 (2) EPG√ú. F√ľr eine √úbergangszeit von einem Jahr nach Ratifikation des Einheitspatentpakets besteht eine Gro√üvaterregelung f√ľr diese erforderliche Qualifikation. Sie gilt f√ľr Zugelassene Vertreter, die das Hagen-Studium oder dessen Vorg√§nger Kandidatenkurs Fischbachau erfolgreich absolviert haben, Art. 48 (2), (3) EPG√ú, R. 12(a)(ii) Draft Rules on the European Patent Litigation Certificate and other appropriate qualifications pursuant to article 48(2) UPCA, REPLC. Nach Ratifikation des europ√§ischen Patentpakets m√ľssen Zugelassene Vertreter einen Kurs im Umfang von wenigstens 120 Stunden absolvieren, um ein Litigation Certificate zu erwerben. Es stellt die erforderliche Qualifikation gem√§√ü Art. 48(2) EPG√ú dar[56]. Es gibt bereits erste Kursangebote[57].

F√ľr Industrie-Bewerber d√ľrfte die Anerkennung eines Bachelor oder Master of Laws Abschlusses nach R. 11 REPLC als erforderliche Qualifikation iSv. Art. 48 (2) EPG√ú von Interesse sein. Im Hinblick auf ¬ß 32 (1) RefE PatAnwAPrV, siehe oben, k√∂nnten in Zukunft mit einem solchen Bachelorabschluss auf einen Streich sowohl das Hagen-Studium als auch das Litigation Certificate erledigt werden. Als gleichwertig f√ľr die Assessorenpr√ľfung gilt jedoch nur ein universit√§rer Bachelor of Laws Abschluss[58]. R. 11 REPLC verlangt, dass der Abschluss Unions-Bildungsstandards entspricht. Diese Kriterien erf√ľllt beispielsweise das Fernstudium Bachelor of Laws der FernUniversit√§t Hagen[59].

IX. Zusammenfassung

Die Ausbildungen zum Patentassessor gem√§√ü ¬ß 158 PAO und zum zugelassenen Vertreter vor dem Europ√§-ischen Patentamt gem√§√ü Art. 11 (2) a) ii) VEP weisen grunds√§tzliche Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten und Synergieeffekte auf. F√ľr die Europ√§ische Eignungspr√ľfung gelten liberalere Voraussetzungen bei der technischen Bef√§higung. Die Anmeldeformalit√§ten beider Pr√ľfungen haben sich angeglichen. Die Besch√§ftigungszeit f√ľr die Europ√§ische Eignungspr√ľfung ist jedoch wesentlich k√ľrzer als die Beratungs- und Vertretungst√§tigkeit f√ľr die Assessorenpr√ľfung; die bestandene Europ√§ische Eignungspr√ľfung verk√ľrzt die Beratungs- bzw. Vertretungst√§tigkeit f√ľr die Assessorenpr√ľfung. F√ľr die Europ√§ische Eignungspr√ľfung gibt es weder ein Pendant des Hagen-Studiums noch des Amtsjahrs. Umfang und Inhalte beider Pr√ľfungen w√ľrden sich durch den Referentenentwurf f√ľr die neue PatAnwAPrV ann√§hern. Es wurde ferner das Litigation Certificate f√ľr die Vertretung vor dem Einheitlichen Patentgericht diskutiert. Ein Bachelor of Laws Abschluss k√∂nnte in Zukunft auf einen Streich sowohl das Hagen-Studium als auch das Litigation Certificate erledigen. Entgegen des Aufsatztitels kann der hier diskutierte Ausbildungsweg aus verschiedenen Gr√ľnden auch f√ľr Kanzlei-Kandidaten von Interesse sein etwa, weil kein Ausbilder verf√ľgbar ist oder den Kandidaten der wissenschaftliche Hochschulabschluss fehlt.

Die Ausbildungen zum Patentassessor gem√§√ü ¬ß 158 PAO und zum zugelassenen Vertreter vor dem Europ√§ischen Patent¬¨amt gem√§√ü Art. 11 (2) a) ii) VEP weisen grunds√§tzliche Unterschiede aber auch Gemeinsamkeiten und Synergieeffekte auf. Umfang und Inhalte der Pr√ľ-fungen w√ľrden sich durch den Referentenentwurf f√ľr die neue PatAnwAPrV ann√§hern.

Thomas Kimpfbeck, Dipl.-Ing. (FH), ist bei der Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG als Patentassessor und European Patent Attorney tätig. Der Aufsatz repräsentiert die persönliche Meinung des Autors.


  1. Bedingt durch die im Vergleich zur 34 Monate dauernden Ausbildung von ¬ß 7 PAO Bewerbern lange Berufsaus√ľbung von mindestens acht bzw. zehn Jahren gem√§√ü ¬ß 158 (1) PAO. Siehe auch Beschwerdekammerentscheidung D 3/07
  2. Bedingt durch die in der Industrie häufig anzutreffende ausbilderlose Ausbildung, § 158 PAO bzw. Art. 11 (2) a) ii) VEP
  3. Überschrift des § 158 PAO
  4. BT Drs. IV/2045, § 172 PAO. Heute sachlich nicht mehr gerechtfertigte Formulierung.
  5. vgl. derzeit in √úberarbeitung befindliche Informationsbrosch√ľre des VPP: Patentanwalt Patentassessor Europ√§ischer Patentvertreter Europ√§ischer Markenvertreter. 2013,¬†http://www.vpp-patent.de/Ausbildung/brosch.pdf
  6. ABl. EPA 2017, Zusatzpublikation 2
  7. BT Drs. V/276, S. 6
  8. http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/wegfuerpatentsachbearbeiter/voraussetzungen/index.html
  9. BGH Beschluss vom 11. Juli 1983 – PatAnwZ 1/82, S. 5, 6
  10. BGH Beschluss vom 29. November 2013 – PatAnwZ 1/12, Rn. 31
  11. In mehreren Beschwerdekammerentscheidungen wurde festgestellt, dass das Diplom des Studiengangs Patentingenieurwesen der Fachhochschule Amberg-Weiden die 80%-Regel nicht erf√ľllte, siehe D 1/12, D 2/12, D 3/12, D 4/12
  12. BGH Beschluss vom 4. Oktober 1982 – PatAnwZ 2/81, S. 6, 8
  13. BGH Beschluss vom 4. Oktober 1982 – PatAnwZ 2/81, S. 7
  14. BT Drs. IV/2045, S. 63
  15. Persönliche Erfahrung des Autors
  16. Informationsbrosch√ľre des VPP: Patentanwalt Patentassessor Europ√§ischer Patentvertreter Europ√§ischer Markenvertreter. 2013, S. 19
  17. BT Drs. 11/3253, S. 31
  18. http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/wegfuerpatentsachbearbeiter/formalitaeten/index.html
  19. http://www.vpp-patent.de/04-Ausbildung-Downloads.htm
  20. http://www.patentanwalt.de/de/patentanwaelte/ausbildung/zeitplaene-der-arbeitsgemeinschaften.html
  21. Informationsbrosch√ľre des VPP: Patentanwalt Patentassessor Europ√§ischer Patentvertreter Europ√§ischer Markenvertreter. 2013, S. 21
  22. http://www.eqe.org/EQEASy/candidate/auth/login
  23. Formular EPA 1004
  24. http://documents.epo.org/projects/babylon/eponot.nsf/0/c40b33a43fcb6f2cc1257f80004fbf21/$FILE/Beispiel%20Liste%20ii%20en.pdf
  25. in Formular 51017 Praktikums- oder Arbeitsbescheinigung nach Artikel 11 (2) a) VEP und Regeln 1 und 15 ABVEP
  26. BT Drs. 13/10764, S. 1
  27. BT Drs. 13/10764, S. 2
  28. BT Drs. 13/10764, S. 10
  29. ¬ß 2 (1) (b) Pr√ľfungsordnung f√ľr das weiterbildende Studium “Recht f√ľr Patentanw√§ltinnen und Patentanw√§lte” an der FernUniversit√§t in Hagen vom 23. Oktober 2012
  30. http://www.fernuni-hagen.de/kurthaertel/patent/gebuehren.shtml
  31. ¬ß¬ß 3 bis 5 Pr√ľfungsordnung f√ľr das weiterbildende Studium “Recht f√ľr Patentanw√§ltinnen und Patentanw√§lte” an der FernUniversit√§t in Hagen vom 23. Oktober 2012
  32. siehe jedoch freiwilliges Weiterbildungsstudium Examinatorium Europaeum der FernUniversität Hagen, http://www.fernuni-hagen.de/kurthaer-tel/europaeum/
  33. siehe auch: http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/wegfuerpatentsachbearbeiter/voraussetzungen/index.html
  34. ¬ß 158 (1) PAO nimmt Patentsachbearbeiter jedoch explizit von der in ¬ß¬ß 10 (2), 12 PAO iVm ¬ß 16 PatAnwAPO festgelegten Ausbildung f√ľr Kanzlei-Kandidaten aus.
  35. z.B. Preu-Kurs der Kanzlei Preu Bohlig: https://www.preubohlig.de/de/Preu-Kurs/index.html, IP-Akademie der Kanzlei Bardehle Pagen-berg: https://www.bardehle.com/de/ip-akademie.html
  36. http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/pruefung/pruefungsgebuehr/index.html
  37. Dies ergibt sich aus statistischen Auswertungen mehrerer Jahresberichte des Bundespatentgerichts zur Kandidatenausbildung, aus Anga-ben im Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte sowie aus Angaben im Referentenentwurf zur neuen PatAnwAPrV.
  38. http://www.dpma.de/docs/dpma/ausbildung/7/zugelassenehilfsmittel.pdf
  39. Vereinigung von Fachleuten des Gewerblichen Rechtsschutzes, VPP, organisiert regelm√§√üige Pr√ľfungsvorbereitungskurse
  40. http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/pruefung/pruefungsaufgaben/index.html
  41. http://www.dpma.de/amt/aufgaben/patentanwaltsausbildung/pruefung/pruefungsaufgaben/index.html
  42. Fitzner, Uwe, VPP-Rundbrief 1/2017. S. 1 ff.
  43. BT Drs. 18/5201, S. 1
  44. § 36 (5) RefE PatAnwAPrV
  45. RefE PatAnwAPrV, S. 73
  46. § 37 (1) S. 1 RefE PatAnwAPrV
  47. § 39 (2) RefE PatAnwAPrV
  48. § 40 (1) RefE PatAnwAPrV
  49. § 39 (3) RefE PatAnwAPrV
  50. § 46 (1) RefE PatAnwAPrV; RefE PatAnwAPrV, S. 79 f.
  51. http://documents.epo.org/projects/babylon/eponot.nsf/0/95E40F86D0D13535C125806E004BDE51/$File/Future_exam_dates_2017-2018.pdf
  52. http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet.nsf/0/AD1DEB5847E771FEC125764E0056D80B/$FILE/eqe_preparation_guide_7th_edi-tion_2017_en.pdf
  53. http://www.epo.org/learning-events/eqe/compendium_de.html
  54. EQE-Vorbereitungskurs, https://www.mhpatent.net/
  55. z.B. CEIPI Basic training in European Patent Law
  56. Kimpfbeck, Thomas: Prozessrecht in Einheitspatentverfahren. 2017, S. 36, 37
  57. CEIPI Course on Patent Litigation in Europe beginnend im Oktober 2017
  58. RefE PatAnwAPrV, S. 68
  59. http://www.fernuni-hagen.de/rewi/studium/bachelor_of_laws.shtml

Neuer Master zum Patentingenieur an der Lake Constance Business School

Die “Lake Constance Business School” und die “Hochschule Konstanz” (FH) haben uns gebeten, auf ihren berufsbegleitenden Studiengang “Patentingenieur/in Master of Arts (M. A.)” hinzuweisen. Dem kommen wir gerne nach. Konkurrenz belebt ja bekanntlich das Gesch√§ft.

Steckbrief zum Studiengang:
Regelstudienzeit: 4 Semester
Studienbeginn: 25. September 2017
Studienplätze: 15
Bewerbungsfrist: 15. Juli 2017
Abschluss (FH): Master of Arts (M. A.) Patentingenieur/in(M. A .)
Kosten: 15.100,- ‚ā¨
Dauer: 74 Tage
Ort: Jugendstilvilla Rheinburg in Konstanz

Weitere Infos gibt es unter:
http://www.lcbs.htwg-konstanz.de/ma/pim

Auf Nachfrage bei Herrn Roland Luxemburger, Ansprechpartner vor Ort, haben wir noch folgende Infos f√ľr Interessenten erhalten:

Zum Studienangebot allgemein:
“Das Angebot ist berufsbegleitend, setzt Berufspraxis nach dem Erststudium sowie eine studienbgeleitende Berufst√§tigkeit voraus und baut auf beide auf. Das Angebot fokussiert prim√§r die juristischen Aspekte erg√§nzt durch ausgew√§hlte relevante Ingenieursthemen, soll prim√§r auf eine T√§tigkeit als Patentingenieur abzielen und ist nicht als Vorqualifikation auf dem Weg zum Patentanwalt gedacht.”

Zur Verteilung der technischen/nicht-technischen Fächer:
“Aus unserer Sicht fehlt Ingenieuren, die prim√§r in Unternehmen und nicht in in Patentanwaltskanzleien als Patentingenieure t√§tig sein wollen, vor allem das juristische R√ľstzeug. Dies wird durch die Stellenanzeigen der Unternehmen, die Patentingenieure suchen eindr√ľcklich belegt. Die Stellenanzeigen der Patentanwaltskanzleien hingegen suche prim√§r reine Ingenieure und gehen davon aus, dass der juristische Teil von Patentanw√§lten und Volljuristen abgedeckt wird. Insofern scheint uns die von uns getroffene F√§cherauswahl im Hinblick auf eine T√§tigkeit in Unternehmen sinnvoll und notwendig.”

Zur Einbindung der Patentanwaltskanzlei Daub Patent & Recht, die im Wesentlichen die Dozenten des Studienganges stellt:
“Wir haben an unserer Hochschule auch einen grundst√§ndigen Bachelor und Master im Bereich Wirtschaftsrecht. Der ma√ügebliche Teil der Lehre wird von dort Lehrenden Professoren und von Professoren aus den Ingenieurstudieng√§ngen abgedeckt. Die Dozenten von Daub Patent & Recht und auch die Dozenten aus einschl√§gigen Bereichen in Unternehmen sollen die Praxis abbilden (wie es sich f√ľr eine “Fachhochschule” geh√∂rt). Zudem sind diese auch erfolgreich als Lehrbeauftragte in den grundst√§ndigen Studieng√§ngen t√§tig, insofern macht es Sinn, auf sie zur√ľck zu greifen, weil sie die Fakult√§t kennen und dadurch die Abstimmung der Lehrenden wesentlich besser und effizienter ist. Da wir als Fachhochschule eine regionale Hochschule sind, kooperieren wir auch mit regionalen Partnern, was bei gleicher Qualit√§t auch schon aus Kostengr√ľnden Sinn macht (bei den Reisekosten z.B., nicht beim Honorar)”.

Ich pers√∂nlich denke, dass der Studiengang f√ľr Absolventen eines rein-technischen Bachelor-Studiengangs (dieser ist meines Erachtens f√ľr ein m√∂gliches Interesse an der EQE dringend zu empfehlen!) in der Findungsphase f√ľr den weiteren beruflichen Werdegang durchaus interessant sein kann.¬†Und wenn man es geschickt anstellt, findet man vielleicht sogar einen Arbeitgeber mit Patentabteilung und dem Willen, die Studienkosten zumindest teilweise mit zu tragen.

Kein Patent auf die Coca-Cola Flasche…

… steht da so √ľberall bei tagesschau.de und faz.net. “Qualit√§tsjournalismus” vom Feinsten. Das¬†ist nat√ľrlich Quatsch, denn Coca-Cola wollte eine EU Marke f√ľr ein glattes Design der Flasche, ohne Rillen/Riffelung, und nicht ein Patent f√ľr irgendwelche technischen Neuerungen ūüôā Und jetzt d√ľrfen wir wieder alle ein wenig mehr Angst vor Artikeln √ľber Themen bekommen, bei denen wir noch weniger Ahnung haben…

cola-flasche-patent-tagesschau

cola-flasche-patent-faz

Dass es auch richtig geht, zeigt √ľbrigens finanzen.net, wo bereits in der √úberschrift¬†die ganze Story dargestellt wird:¬†“EU-Urteil: Coca-Cola-Flasche ohne Rillen nicht als Marke sch√ľtzbar”

cola-flasche-patent-finanzen

Zeitung lesen bildet? Von wegen!

Dass man sich einen Artikel in einer Tageszeitung, der sich mit einem Thema besch√§ftigt, mit dem man sich gut auskennt, nicht durchlesen sollte, ist wohl hinreichend bekannt. Insbesondere wenn man Artikel aus dem eigenen beruflichen T√§tigkeitsgebiet liest, kommt es vor, dass man bei manchen S√§tzen oder Abs√§tzen nur mit dem Kopf sch√ľtteln kann. Dies ist bei mir bei Artikeln zum gewerblichen Rechtsschutz der Fall.
Dennoch begehe ich diesen Fehler h√§ufig. Und es m√ľssen auch l√§ngst nicht alle Texte schlecht sein. Ein Beispiel daf√ľr ist der Artikel “Und an was denken Sie beim ‘Caf√© Merci’?“, der k√ľrzlich in der Frankfurter Rundschau erschienen ist und sogar von einem Caf√© in meinem Heimatort handelt. Martin Brust schildert darin auch die rechtlichen Schwierigkeiten, die sich f√ľr den Normalb√ľrger bei dem beschriebenen Rechtsstreit als wenig nachvollziehbar darstellen d√ľrften, korrekt und sachlich.
Es ist in gewissem Ma√üe¬†nachvollziehbar, dass nicht alle Autoren die rechtlichen Aspekte korrekt wiedergeben k√∂nnen. Carolin Gasteiger von der S√ľddeutschen Zeitung schie√üt mit ihrem aktuellen Artikel “Meine irren Beats” jedoch den Vogel ab. Hier werden gleich drei Schutzrechte durcheinander geworfen. W√§hrend der Untertitel noch “Taylor Swift l√§sst Text urheberrechtlich sch√ľtzen” lautet, so wird im Text auf den “Patentierungswahn” eben jener Taylor Swift verwiesen. Zus√§tzlich stellt sich bei n√§herer Betrachtung der im Artikel verlinkten √úbersicht der Schutzrechte heraus, dass es sich eigentlich um Marken handelt.
Martin Brust hat f√ľr den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes wahrscheinlich einen Wissensvorsprung vor der “Mitarbeiterin f√ľr Kultur/Medien” Carolin Gasteiger, arbeitet er doch im Wirtschaftsressort der Frankfurter Rundschau. Solche haarstr√§ubenden Fehler, wie sie in dem Artikel √ľber Taylor Swift zu finden sind, sollte sich jedoch kein Journalist erlauben.

Update:
Inzwischen wurden die falschen Verweise auf Patente und Urheberrechte gestrichen und durch Hinweise auf Markenrechte bzw. Textschutz ersetzt. Dazu gibt es noch einen kleinen Hinweis der Redaktion.

Update 2:
Auch wenn es nicht unbedingt hierher geh√∂rt, wollte ich noch erw√§hnen, dass sich im Streit um das Caf√© Merci nun Patentanwalt Reinhard Treudler eingemischt und einen L√∂schungsantrag f√ľr die Marke “merci” gestellt hat (Die Frankfurter Rundschau berichtet weiter). Reinhard Treudler handelt dabei scheinbar nicht im Auftrag des Caf√©s Merci. Ob er tats√§chlich nur an der “Rechtsfortbildung in Sachen markenrechtlicher B√∂sgl√§ubigkeit” interessiert ist oder ein wenig PR betreibt sei mal dahin gestellt.

SUEPO?

Sehr interessant und ich hatte mal wieder keine Ahnung davon. Es gibt beim EPA eine Gewerkschaft der Mitarbeiter und das bereits seit 1969. Die SUEPO.

Von deren Seite http://www.suepo.org/public/about:

SUEPO, a union in the patent world

SUEPO stands for Staff Union of the European Patent Office (EPO). The EPO has sites in Berlin, Munich, The Hague and Vienna. Likewise SUEPO is made up of four local sections at the four sites. Approximately 50% of the staff of the respective sites are members.

Because SUEPO effectively has four working languages (English, French, German and Dutch in The Hague) it also has French (Union Syndicale de l’Office Europ√©en des Brevets -USOEB) and German (Internationale Gewerkschaft im Europ√§ischen Patentamt – IGEPA) names. All employees of the EPO are free to become members of SUEPO, since the fundamental right of “freedom of association” is guaranteed by the EPO-Codex for every employee.

Sie sind auch nicht unbedingt die gr√∂√üten Freunde von Battistelli (siehe Artikel “√Ąrger im EPA?“)¬†und machen solche Flyer hier:

SUEPO Flyer

DE 10 2005 004 217 A1 – Verfahren und Einrichtung zur Recherche und √úberwachung von Schutzrechten und/oder Fachliteratur

DE102005004217A1Die Anmeldung¬†DE 10 2005 004 217 A1 “Verfahren und Einrichtung zur Recherche und √úberwachung von Schutzrechten und/oder Fachliteratur” ist einfach zu lustig. Ist das ein Troll? Auf jeden Fall ist der Versuch nett, die Recherche nach Schutzrechten zu patentieren. Wollte der Anmelder, falls das Ding durchgegangen w√§re, gleich mal die Patent√§mter verklagen? ūüėÄ Coole Idee, aber leider schon nicht mehr anh√§ngig ūüôĀ

Auszug aus dem Abstract:

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrichtung zur Recherche und √úberwachung von Schutzrechten und/oder Fachliteratur. Mit dem¬†Verfahren und der Einrichtung sind Arbeitsmittel geschaffen worden, mit dem eine einfache, schnelle und ortsunabh√§ngige Aktualisierung weltweit¬†ver√∂ffentlichter Schutzrechts- und Fachliteratur entsprechend eines durch den jeweiligen Nutzer vorgegebenen Rechercheprofiles eines speziellen¬†technischen oder gewerblichen Gebietes erm√∂glicht wird. Bei diesem Verfahren wird das Rechercheprofil des speziellen Nutzergebietes durch die¬†wahlweise bzw. kombinierte Eingabe von Descriptoren, Waren- und Dienstleistungen, Zeitr√§umen, Verfassern, Firmennamen, Institutionen, Anmeldern,¬†Erfindern, Klassifikationseinheiten und L√§ndern vorgegeben und abgespeichert. Die Recherchstrategie wird nach der Auswertung und/oder Eingabe¬†neu recherchierter Fachw√∂rter und/oder Synonyme und/oder Bestandteilen von Kennzeichenschutzrechten durch die Computereinrichtung neu¬†ermittelt. Erzeugt wird dabei durch eine neuartige Auswertung ein spezielles mehrsprachiges Fachw√∂rterbuch. Updates zu den abgespeicherten¬†Rechercheprofilen werden ortsunabh√§ngig √ľber Schnittstellen aus dem Internet oder von einem Datentr√§ger heruntergeladen und nach den¬†vorgegebenen Kriterien ausgewertet. Neu ver√∂ffentlichte Dokumente und/oder Rechtsstandsinformationen wie Verlust der Rechtskraft ¬†und/oder¬†Lizenzbereitschaftserkl√§rungen werden optisch und/oder akustisch signalisiert.

9. Amberger Patenttag – Gewerblicher Rechtsschutz: Entwicklungen in Rechtsprechung und Praxis

20.12.2013:¬†Eben kam die erste Vorwarnung per Email an: Der¬†9. Amberger Patenttag der OTH Amberg-Weiden wird im n√§chsten Jahr am Freitag, 14. Februar 2014 stattfinden. Das¬†Thema ist diesmal “Gewerblicher Rechtsschutz: Entwicklungen in Rechtsprechung und Praxis”. Wir werden diesen Artikel hier updaten, sobald es das¬†Tagungsprogramm und die Anmeldeunterlagen gibt. Das sollte irgendwann Anfang Januar 2014 passieren ūüôā

Falls sich jemand fragt, was einen da so ungef√§hr erwarten kann, hier der Post zum “8. Amberger Patenttag ‚Äď Aktuelle Fragen in der Patentpraxis“.

08.01.2014: Die Themen stehen fest. Den Flyer zur Anmeldung gibt es hier. Aktuelle Infos gibt es auch immer hier auf der Seite der OTH (danke Andreas Keck f√ľr den Hinweis).

Zur Bedeutung des Patentwesens f√ľr den Industrie- und¬†Gerichtsstandort Deutschland und zur besonderen¬†¬†Bedeutung der Ausbildung im Patentrecht
Beate Schmidt, Präsidentin BPatG

Aktuelle Entwicklungen im Deutschen Patent- und Markenamt
G√ľnther Schmitz, Vizepr√§sident DPMA
Rechtsprechung: Computer-implementierte Erfindungen
Dr. Hergen Kapels
Rechtsprechung: Therapie- und Diagnostizierverfahren
Dr. Eckhard Braß
Praxis: Die Anh√∂rung im Pr√ľfungsverfahren vor dem DPMA
Detlev-Georg Schmidt-Bilkenroth
Rechtsprechung: Die Offenbarung der Erfindung
Dr. Klaus Max. Häußler
Die Offenbarung nach dem EP√ú: Betreffend¬†Ausf√ľhrbarkeit und √Ąnderungen
Dr. Hans-Peter Felgenhauer
Fallbeispiel: Rechtsweg ausgeschöpft oder die Suche nach einer konstruktiven Gesamtlösung
Dr. Johannes Benninger, Florian Forster
Neuere Entwicklungen: Gebrauchsmusterrecht
Thomas Baumgärtner
Unternehmenspraxis: Designschutz in ausgewählten Ländern
Alexandra Donhauser, Beate Kirchberger
Impulsvortrag und offene Diskussionsrunde Erfindungsoffenbarung in der Zeichnung: Ich sehe was, was Du nicht siehst!
Rolf W. Einsele, Thomas Baumgärtner, Dr. Hans-Peter Felgenhauer, Dr. Klaus Max. Häußler
19.02.2014: Auf der Seite der OTH ist eine kleine Zusammenfassung zum Patenttag. Ich habe es leider nicht hin geschafft.

Spendet f√ľr die Wikipedia

Wie jedes Jahr kommen um Weihnachten rum lauter Spendenaufrufe. Die meisten kann man ja guten Gewissens ignorieren. Aber wenn die Wikipedia/Wikimedia Foundation Geld brauch, dann sollte man wirklich ein paar Euro abgeben. Egal wie kontrovers die Seite manchmal ist (ich bin beispielsweise Inkludist), mal ehrlich, wer kann ohne Wikipedia noch arbeiten? Ich lese mich sehr oft damit in Themen ein.
https://spenden.wikimedia.de/spenden/

Masterstudium

Ich habe mich daf√ľr entschieden, nach meinem Dipl.-Ing. (FH) f√ľr Patentwesen noch einmal zu studieren und einen Master an einer Universit√§t zu machen, um anschlie√üend die “richtige” Patentanwaltsausbildung machen zu k√∂nnen. F√ľr diejenigen, die auch mit diesem Gedanken spielen oder aus anderen Gr√ľnden noch einmal studieren wollen, habe ich hier eine √úbersicht √ľber meine Uni-Bewerbungen erstellt. Enjoy!

1. Einteilung nach Ablehnung, Zulassung mit/ohne Auflagen

Ablehnung:
Universität Siegen РMaschinenbau
Justus-Liebig-Universität Gießen РMaterialwissenschaft
Universität Kassel РMaschinenbau
TU Hamburg-Harburg – Theoretischer Maschinenbau
Universität Rostock РSchiffs- und Meerestechnik
Friedrich-Alexander-Universit√§t Erlangen-N√ľrnberg – Materialwisseschaft und Werkstofftechnik
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg РMaschinenbau

Zulassung mit Auflagen:
TU Dortmund – Maschinenbau
Universität Stuttgart РMaschinenbau
Friedrich-Alexander-Universit√§t Erlangen-N√ľrnberg – Maschinenbau

Zulassung ohne Auflagen:
TU Braunschweig – Maschinenbau

Offen:
Friedrich-Alexander-Universit√§t Erlangen-N√ľrnberg – Medizintechnik

2. Auflagen

In Dortmund sind die Auflagen enorm. Insgesamt soll ich 63 Leistungspunkte nachholen, von denen noch maximal 30 von den jeweilig zuständigen Dozenten anerkannt werden können. Daher habe ich mich von einem Studium in Dortmund verabschiedet.

Die Auflagen in Stuttgart bestanden in einem Auswahlgespr√§ch im Rahmen des “Verfahrens zur Feststellung der fachlichen Eignung”. Ich habe auf dieses Gespr√§ch verzichtet.

In Erlangen¬†(Maschinenbau) m√ľssen 20 Leistungspunkte (ECTS) nachgeholt werden. Davon eine konstruktive Projektarbeit. Das ist durchaus machbar.

3. Verfahren

Fast alle Unis haben heutzutage ein Online-Bewerbungsportal, durch das man sich bewerben muss. Hier gibt es positive Beispiele (Erlangen), die auch einen Upload von Dateien wie Lebenslauf oder Zeugnissen erm√∂glichen. Negative Beispiele (Braunschweig) teilen einem mit, dass ein Bescheid zugestellt wird, sagen aber nichts √ľber dessen Inhalt aus¬†(Zulassung oder Ablehnung?); da brauche ich auch kein Online-Portal.

Richtet euch darauf ein, dass ihr die Hochschulzugangsberechtigung (Abitur etc.) sowie Diplomurkunde und Diplomzeugnis f√ľr die meisten Bewerbungen in beglaubigter Kopie braucht. Ein teures Unterfangen: Ich habe auf der Stadt M√ľnchen pro Kopie pro Dokument 5‚ā¨ bezahlt.

Dokumente wie Lebenslauf und Motivationsschreiben wurden weniger oft gefordert als gedacht. Erlangen ist hier aber sehr fordernd.

Bewerbungszeit ist meist 1. Juni bis 15. Juli. Die TU M√ľnchen tanzt hier aus der Reihe, dort ist (soweit ich wei√ü) schon im Mai Schluss. Rechnet trotzdem damit, dass auch bei fr√ľhzeitiger Bewerbung Zu- und Absagen erst im August kommen.

4. Sonstiges

Einige Universit√§ten (Siegen, Rostock) schlagen bei einer Ablehnung vor, dass man sich vor dem Masterstudium in einen Bachelor-Studiengang einschreibt, um fehlende Vorkenntnisse nachzuholen. Im Falle der Universit√§t Rostock ist dabei der zus√§tzliche Abschluss B.Sc. wohl nicht mal notwendig, man kann dann nur bei der Bewerbung zum Masterstudium mehr Vorkenntnisse (und Leistungspunkte oder bestandene Pr√ľfungen) vorweisen.

Falls ihr noch Fragen habt, schreibt diese bitte in die Kommentare. Ich antworte so gut ich kann. Außerdem gibt es neben mir noch andere, die nach PI erneut studiert haben. Auch die können vielleicht die eine oder andere Frage beantworten oder allgemein ihren Senf dazu geben.

5. Fazit

Ich finde es erstaunlich, dass die Resonanz so unterschiedlich ausf√§llt. Ebenfalls erstaunlich finde ich, dass die Thematik “FH-Studium” f√ľr die Vorkenntnisse √ľberhaupt keine Rolle gespielt hat. Das hatte ich definitiv anders erwartet. Und vielleicht habe ich das ja sogar dem Bologna-Prozess zu verdanken.

F√ľr mich stellt sich nun die Frage: Braunschweig oder Erlangen?