Archiv für den Monat: November 2012

Einwendungen Dritter beim EPO

Heute habe ich mal was für gelangweilte Piraten oder Greenpeace Aktivisten oder Apple-Hater oder Android-Hater oder sonstige Leute, die großen Gräuel gegen eine bestimmte Firma hegen (und zu viel Zeit haben)  🙂

Ihr könnt ganz einfach eine kostenlose Möglichkeit nutzen und eine Einwendung Dritter geltend machen, wenn ihr belegen könnt, warum ein bestimmtes EP-Patent nicht hätte sein sollen. Wenn ihr also einen bestimmten Konzern im Auge habt, recherchiert nach seinen Anmeldungen der letzten 20 Jahre, pickt euch die Lebendigen* raus und fangt an Stand der Technik gegen sie zu recherchieren (beispielsweise mit dem ebenfalls kostenlosen DEPATISnet vom DPMA, Beispielsuchanfrage siehe unten).

Das ganze Verfahren ist kostenlos, anders als ein Einspruch, und kann sogar anonym genutzt werden. Die Einwendung muss aber genauso gut begründet sein, wie ein Einspruch. Das ist also nichts, was man mal “zum Spass” am Wochenende macht 😀 Es ist aber ein wenig bekannter Weg, der mehr Fairness in das Patentsystem bringt. Ich meine: Jeder kann es kostenlos und anonym nutzen*. Wenn man ein Patent also als ungerecht empfindet, dann kann man jederzeit* etwas dagegen tun. Da kann man sich also kaum noch über die Kosten im Patentsystem beschweren (es heißt nicht ohne Grund gewerblicher Rechtsschutz) oder darüber, dass zu viele unsinnige Patente erteilt werden.

In meiner Arbeit spielt die Einwendung übrigens keine Rolle, da unsere Mandanten natürlich am Verfahren beteiligt sein wollen. Ich hätte aber durchaus nichts dagegen, wenn engagierte Menschen sich der Sache mal annehmen würden und wie bei Wikipedia zusammen viel erreichen, also viele triviale Patente beseitigen würden. Wobei das ja eigentlich die Aufgabe der Ämter ist… 😉

In Verfahren* vor dem Europäischen Patentamt kann nach Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung jeder Dritte nach Maßgabe der Ausführungsordnung Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand der Anmeldung oder des Patents ist. Der Dritte ist am Verfahren nicht beteiligt.

 

Das Europäische Patentamt bietet ein gut strukturiertes online Formular an, mit dem man ganz einfach Einwendungen Dritter geltend machen kann. Das Formular findet ihr hier http://tpo.epo.org/tpo/app/form/?locale=de

Hier Screenshots von dem Formular:

Eine Beispielsuchanfrage für DEPATISnet:

PA=böseFirma AND PC=EP AND AY>2010

Treffer für den Anmelder BöseFirma, nur Schriften die mit EP anfangen und in den letzten 2 Jahren angemeldet wurden, also die frischen Sachen, die noch weh tun 😀 (Da können natürlich trotzdem Schriften dabei sein, die bereits nicht mehr in Kraft sind. Wie gesagt, nur eine Beispielsuchanfrage.)

* Update mit Hinweis vom Alexander: Die Einwendung funktioniert nur, wenn das Patent noch nicht erteilt oder im Einspruchsverfahren ist. “Einwendungen Dritter, die nach Abschluss anhängiger Verfahren eingehen, bleiben unberücksichtigt. Sie werden lediglich der Akte beigefügt.” (GL E-V, 3) Man sollte sie also recht frühzeitig einlegen.
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Pfizer verliert Viagra Patent in Kanada

Pfizer verliert sein Viagra Patent in Kanada und von nun an wird es zumindest dort wohl günstigere Generika geben (Case 33951, Teva Canada Ltd against Pfizer Canada Inc et al.). Da muss man sich jetzt schon zurückhalten mit den dummen Witzen 🙂 Warum ich das überhaupt hier schreibe, wo doch jeden Tag irgendwer irgendein Patent verliert? Ich finde den Grund für die Aberkennung schön: Nach 13 Jahren fällt auf hat das höchste Kanadische Gericht entschieden, dass es nicht veröffentlicht, was eigentlich genau der Wirkstoff ist. Eine unzureichende Offenbarung ist auch bei uns gefährlich. Und das ist vollkommen richtig so, denn eine der Rechtfertigungen für das Patentsystem ist ja, dass man allen zeigt wie etwas geht und man es deswegen für eine Zeit alleine machen darf. In der Zeit haben die anderen aber die Chance sich etwas besseres zu überlegen. In der Arbeit sind das halt immer die Patente, die man auch beim xten mal durchlesen nicht kapiert, egal wie viel Mühe man sich gibt 😀

Aus dem Urteil:

[83]  In the case at bar, Patent ’446 is insufficient, because a skilled reader having only the specification would not be able to put the invention into operation. Therefore, Patent ’446 is invalid.

[84] Although s. 27 does not specify a remedy for insufficient disclosure, the logical consequence of a failure to properly disclose the invention and how it works would be to deem the patent in question invalid. This flows from the quid pro quo principle underpinning the Act. If there is no quid — proper disclosure — then there can be no quo — exclusive monopoly rights.

Ebenfalls positiv: Wenn man in Zukunft SPAM aus Kanada bekommt und einem dort Viagra oder eine Nachmache davon angeboten wird, dann könnte es sein, dass es ausnahmsweise mal ein echtes Medikament ist 😀

Quellen:

http://in.reuters.com/article/2012/11/08/canada-viagra-pfizer-idINDEE8A70FF20121108

http://www.ctvnews.ca/canada/supreme-court-oks-production-of-cheaper-generic-viagra-1.1030026

http://arstechnica.com/tech-policy/2012/11/pfizer-caught-gaming-the-system-loses-viagra-patent-in-canada/

http://de.finance.yahoo.com/nachrichten/pfizer-verliert-viagra-patent-kanada-190001212.html

Boni für die Mitarbeiter beim EPA?

Huuuii, im Europäischen Patentamt will man scheinbar wirklich arbeiten. Wir waren da mal auf Besuch und das sieht alles sehr angenehm dort aus. Und dann liest man auch noch von solchen Plänen hier:

[…] 2011 erwirtschaftete die Behörde einen Überschuss von 89,2 Millionen Euro, 31 Prozent davon sollen an die Bediensteten ausgeschüttet werden, pro Kopf 4000 Euro, heißt es in einem internen Dokument.

Der Vorgang ist ungewöhnlich, nicht nur weil die Mitarbeiter ohnehin gut verdienen – vergleichbar mit EU-Beamten. Auch ist es kaum vermittelbar, dass Erfinder mit ihren Patentgebühren Boni in einer Behörde finanzieren […]

Quelle: Wirtschaftswoche (In dem Artikel gibt es noch ein paar andere sehr interessante Punke)

Ich würde gerne im EPA arbeiten und dann in der Kantine vom DPMA essen. Die ist nämlich oben auf dem Dach und man hat einen wunderschönen Blick aufs Deutsche Museum 😀

Eine Frage hab ich noch: Wenn man dort arbeitet und neben dem guten Gehalt noch einen ordentlichen Bonus bekommt, wird der dann auch so böse besteuert wie mein Einkommen? Vielleicht fallen die Steuern ja geringer aus, wenn man bei so einer internationalen Behörde arbeitet. Gibt es hier Steuerrechtler? 🙂

(Ich würde den Mitarbeitern dort schon den Bonus gönnen. Wer hart arbeitet, soll auch gutes Geld bekommen. Ich dachte bisher nur immer, dass das EPA als Amt eben auch wie eine Behörde funktioniert. Nur wenn mehr Anmeldungen gleich mehr Geld sind, dann dauert es nicht mehr lange, bis jeder Quatsch durch kommt.)

Blick vom Eingang, Fotografieren war ansonsten verboten

iENA Erfindermesser 2012

Blick vom Eingang, Fotografieren war ansonsten verboten

Blick vom Eingang, Fotografieren war ansonsten verboten

Alexander und ich sind gerade aus der iENA Erfindermesser in Nürnberg raus. Wir sind heute an unserem freien Tag (wir arbeiten in Bayern und heute ist Allerheiligen) freiwillig früh aufgestanden und waren von 9:00 bis 11:30 dort. Die Messe ist relativ klein, eine Halle, und voll mit interessanten Leuten. Viele Erfindervereine, ein paar Schulen, ein paar Institute und ansonsten nur Einzelerfinder aus aller Welt. Wir haben einige interessante Produkte gesehen, für die aber meist von den Erfindern schon ein Gebrauchsmuster oder Patent angemeldet wurde, und für die jetzt eigentlich nur noch Hersteller gesucht werden. Die Aussteller dort haben also oft fertige Produkte dabei, inklusive kleinem Werbefilmchen, Webauftritt, Prospekt und Prototyp, für die sie einen (Ver-)Käufer suchen. Oft sind deren Schutzrechte, die sie ja selbst ohne große Hilfe gemacht haben, aber so schlecht, dass jeder Wettbewerber die Idee wohl nachahmen oder umgehen können wird. Zudem waren auf der Messe scheinbar keine Firmen vertreten, die als (Ver-)Käufer dienen könnten. Zusammengefasst waren wir wohl ein wenig von den Erfindungen enttäuscht 😀 Was es braucht, wäre ein Marktplatz wo Erfinder gut beraten und anschließend mit Verwertern zusammengebracht werden. Das haben wir auch den Damen von daub (ganz unten) erzählt.

Ansonsten möchte ich mich für den besserwisserischen Ton dieses Posts entschuldigen. Als Außenstehender hat man es ja immer leicht und weiß alles besser. Es ist nur schade, wie wenig die kleinen Erfinder unterstützt werden und wie laienhaft sie sich zwangsläufig verhalten 🙁 Naja, es gibt ja immerhin SIGNO vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Die waren übrigens auch da.

Ein paar Eindrücke von der iENA:

Wir haben an einem Stand aus Afrika jemanden gesehen, der den Retarder erfunden hat. Der hat mir irgendwie am meisten Leid getan, denn wie alle Erfinder war er absolut davon überzeugt, dass sein Produkt neu und einzigartig ist. Ich habe dann versucht, ihm am iPhone eine Animation aus dem Web zu suchen, die seine Erfindung schön darstellt. Trotzdem war er sich sicher, dass das Ding neu ist 🙂 (So gesehen ist der Retarder ja schon ein geniales Ding…)

Wir haben auch einen großen Haufen an bekannten Gegenständen gesehen, die es jetzt in “neu und erfinderisch” mit Sonnenkollektoren oben drauf gibt. Zum Beispiel auf dem Autodach. Kann man leider auch alles schon kaufen.

Ein Österreicher hat ein verschraubbares Parkett erfunden, bei dem eine nicht gerade einfache Konstruktion aus Schrauben und Federn (weil Holz lebt) in den Parkettbrettern eingebaut ist und diese fest miteinander verbindet. Wir haben ihn nach dem Vorteil zum mittlerweile gängigen Klickparkett gefragt, da war er dann eher säuerlich.

Hier mal ein Beispiel für jemanden, der mir auch sehr Leid getan hat: Deutsches Patent DE102010035764B4, erster und einziger Anspruch:

1) Geräteträger an Schubkarren dadurch gekennzeichnet, dass ein mittels eines Klemmsystems (3) und einer bzgl. Holmabstände und -winkel selbsteinstellenden Schwenklagerung (2) an den Schubkarrenholmen befestigter Behälter (1) ein von der Schubkarrenwanne getrenntes Mitführen von Gegenständen erlaubt und bei Anheben der Holme durch selbsttätiges Schwenken diese Bewegung ausgleicht.

Oha, dann mach ich das Ding einfach für Sackkarren und wenn der Käufer es auch an Schubkarren festmachen kann, dann hat er halt Glück gehabt… Und jetzt hat der Mann da wirklich viel Zeit und Geld investiert. Er war sogar bei einer kurzen Erstberatung beim Patentanwalt und wurde scheinbar vom DPMA auch unterstützt. Ich finde, da sollten die Mitarbeiter im DPMA ihm fast abraten und zumindest so oft zum Anwalt schicken, bis die Ansprüche stehen. Nur ein Anspruch und der ist so eng, dass man ihn sehr einfach umgehen kann? Ich habe das Gefühl, dass er fast schon verarscht wurde. Naja, deswegen heißt es bei uns wohl “gewerblicher Rechtsschutz”, denn dem Einzelerfinder wird bei uns nicht sehr geholfen.

Weitere lustige Idee: Poo-Stop. Eine Vorrichtung aus Papier, die man in den Tiefspüler legt und ihn damit kurzzeitig zum Flachspüler macht. Der Kot bleibt auf dem Poo-Stop liegen und wenn jemand Kinder hat, kann er dort einfach den Abstrich für den Arzt einsammeln. Dann spült man das ganze Ding einfach runter und fertig. Hier gibt es ein PDF dazu. Die Frau war schon 2011 auf der iENA und ich frage mich, warum man das Ding noch nicht in jeder Apotheke kaufen kann.

x-wash, eine Waschanlage für Menschen. Genau das Richtige für Rock im Park. Oder zum Dekontaminieren. Super Idee. Über den Namen müsste man allerdings noch mal reden, denn es gibt auch die “X Wash Mobile Car Spa“.

Es gab dort aber auch einen Fusionsreaktor, einen Hundekragen der auf Knopfdruck über den Kopf des Tieres fährt und es am Jagen hindert, eine Solarboje mit Luftpumpe, die Seen mit Sauerstoff versorgen kann usw. usw. zu sehen. Wirklich abgefahrene Sachen.

Mehr meta: daub Right Exchange will Rechteinhaber und Rechteverwerter zusammenbringen. Schöne Webseite, nette Gründerinnen usw. Die Idee an sich ist auch charmant: Ein Erfinder meldet ein Patent in Deutschland an, kann sich aber mehr nicht leisten. Ein Unternehmen kommt über die Webseite auf ihn zu und kümmert sich dann um internationale Patent und die restliche Verwertung bis zum Produkt. Man soll über die Webseite auch Know-How austauschen können (was ich für gefährlich halte, denn es ist zu dem Zeitpunkt noch nicht durch Schutzrechte geschützt) und es werden auch Patentbewertungen angeboten (einen Eurobetrag an einem Schutzrecht festzumachen halte ich für unmöglich, DIN 77100 hin oder her…). Es gibt übrigens auch hier schon andere Anbieter auf dem Markt, bei denen man sein Know-How abliefern kann. Ich frage mich, wann die mal großflächig gehackt werden. Ich glaube nicht, dass die so viel Wert auf Computersicherheit legen, wie die Unternehmen deren Know-How sie anhäufen.