Archiv für den Monat: Januar 2013

Rund 200.000 zweifelhafte Erteilungen durch das EPA?

Heise titelt “Studie: Hunderttausende zweifelhafte EU-Patente” und wer in dem Bereich tätig ist, wird dem wohl kaum widersprechen können. Folgendes ist passiert: Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat die US-Firma M-Cam beauftragt, mal zu prüfen, wie viele US Patente in bestimmten Klassen (Geschäftsmethoden, Software, Pflanzen- und Tierarten, biologische Prozesse) ein europäisches Pendant haben. Man hat sich dabei die Klassen herausgepickt, die bei EPO eigentlich nicht oder kaum zu Erteilungen führen sollten (siehe unten). Aus dem Executive Summary des Berichts:

To do so, M∙CAM aggregated a total of 482,102 patent issuances from the United States Patent and Trademark Office (USPTO) in eighteen selected US classification codes, and determined if European equivalents for any of those documents existed. In the classification codes selected, we found 226,924 outputs from EPO.

Naja, wie gesagt, es wundert kaum. Es ist für den Prüfer einfacher, eine Anmeldung zu gewähren, als sich mit dem Anmelder zu streiten (-> Geld verdient :D). Im Zweifelsfall können sich die Anmelder mit den Mitbewerbern rumärgern und Einspruch einlegen (-> wieder Geld verdient :D). Da könnte man sich dann auch die Boni für die Mitarbeiter bei EPA leisten.

Gehen wir mal davon aus, dass diese Studie kompletter Quatsch ist und das EPA von 2009 bis 2012 nicht mehr als 200.000 zweifelhafte Erteilungen gemacht hat: Wer trotzdem gleich einen Haufen Beispiele für “komische” Patente haben will, der wird hier bei den Software Patent Gegnern fündig. http://eupat.ffii.org/patente/muster/index.en.html

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Ihr hattet keinen Weltuntergang? Macht dann 1837,52 Euro!

Vorhin schreibe ich noch “Ihr habt einen Scanner? Macht dann $1,000!” und lache innerlich über das Patentsystem in den USA. Dann lese ich in der Märkischen Allgemeinen (via fefe), dass sich Philip-Nicholas Blank im vergangenen März die Wortmarke „Weltuntergang“ für den Gastronomiebereich (Klasse 43 der Nizza Klassifikation) beim DPMA eintragen lassen hat und jetzt scheinbar Abmahnungen in Höhe von 1837,52 Euro verschickt. Er ist sicherlich im Recht, aber nett ist das nicht 🙁

Ganz unten im Artikel steht Folgendes, was ich sehr gut verstehen kann:

Annik Rauh würde sich gern mit anderen Gastronomen zusammen tun, die mit ähnlichen Weltuntergangsdrohungen überzogen werden, Kontakt: 0 33 81 / 87 89 62.

Ihr habt einen Scanner? Macht dann $1,000!

Es gibt bei arstechnica einen tollen Artikel über einen Patenttroll namens Project Paperless, der mit den US Patenten 6,185,590, 6,771,381, 7,477,410, 7,986,426 (und einer US Anmeldung) in der Hand ein nettes Briefchen an so ziemlich jede Firma schicken will und von jeder eine Lizenzzahlung von rund 1000 Dollar pro Mitarbeiter erwartet. Lizenzzahlung wofür? Och, dafür dass man einen Scanner oder ein Multifunktionsgerät im Firmen-LAN nutzt 😉 (Die Patente wurden an einen Haufen kleiner Unternehmen verteilt, die sich da jetzt scheinbar darum kümmern sollen. Schöne Verschleierung.) Da fehlen einem die Worte. Ich will mich jetzt gar nicht über die Wertigkeit der Patentansprüche auslassen oder darüber, was ich von so einem Vorgehen halte, dass ist schon ein ziemlich amerikanisches Problem, aber deren Brief an die möglichen Verletzer finde ich schon sehr lustig 😀

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