Am 20. Juni 2012 ist eine neue Fassung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt in Kraft getreten. Es gibt die nun fertige Fassung hier zum Download:
http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/guidelines_de.html
Dort gibt es auch eine Konkordanztabelle RL 2010 – RL 2012, die sicher wichtig werden wird. Ich habe in Vorbereitung für die EEP/EQE angefangen, Bezüge zu den GL (Guidelines for Examination in the European Patent Office) immer gleich in das EPÜ zu schreiben. Tja, das kann ich jetzt wohl alles korrigieren, denn die Änderungen der GL scheinen umfassend zu sein 🙁 Zu den bisherigen Teilen A und B (Formalprüfung und Recherche) gibt es neue Teile C bis H (Richtlinien für verfahrensrechtliche Aspekte der Sachprüfung, Richtlinien für das Einspruchs- und das Beschränkungsverfahren, Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen, Die europäische Patentanmeldung, Patentierbarkeit, Änderungen und Berichtigungen).
Ich hab mir das jetzt alles noch gar nicht angeschaut, aber ich werde später wohl die rund 850 Seiten ausdrucken müssen 😀 (Die gedruckte Fassung lässt wie immer auf sich warten.) Meine Stimmung bezüglich EEP/EQE erreicht einen neuen Tiefpunkt 😉
Wer die RL/GL noch nicht kennt, sollte sie sich unbedingt mal anschauen. Es gibt keine bessere Anleitung für alles, was mit Europäischen Patenten zu tun hat 🙂