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EPA schützt eine gewöhnliche Tomate

Interessanter Heise Artikel “Biopatent: Europäisches Patentamt schützt Tomaten aus konventioneller Züchtung“. Wenn man sich Anspruch 1 von EP 1 515 600 B1 anschaut, muss man sich wirklich wundern, warum das eingetragen wurde:

1. Nichttransgene domestizierte L. esculentum-Pflanze,
die aufgrund einer hinaufregulierten Flavonolbiosynthese im Fruchtfleisch dieser Pflanze und restaurierter CHI Expression in der Fruchtschale dieser Pflanze Früchte mit einem Flavonolgehalt im Fruchtfleisch von mehr als 0,5 mg/mg TG und einem Flavonolgehalt in der Schale dieser Frucht von mindestens 5 mm/mg TG erzeugt, wobei die nichtransgene domestizierte L. esculentum-Pflanze durch Introgression des CHI-Gens und der Flavonolbiosyntheseweggene CHS, FSH und FLS der Lycopersicon-Wildaccessionen LA1963, LA2884 und LA1926 in eine domestizierte L. esculentum-Pflanze erhältlich ist.

Transgen heißt genetisch verändert, nichttransgen sollte dann wohl nicht genetisch verändert, also ganz normal gezüchtet heißen. Eine “normale” Pflanzensorte also, wie sie in der Natur vorkommen kann.

Artikel 53 EPÜ nennt als Ausschlußkriterien für eine Patentierung unter anderem

b) Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse;

Man darf sich also wundern.

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Patent Yogi auf YouTube

Ich weiß nicht, warum ich die Videos von Patent Yogi auf YouTube jetzt erst entdecke. Da sind ein paar ganz großartige und lustige Sachen dabei. Die erwecken Patentschriften echt zum Leben 🙂 Klar, die Videos sind jetzt nicht ultra slick animiert, aber das ist sicher trotzdem sehr viel Arbeit, die da drin steckt 😀 Hier zwei Beispiele:

Ford patents living room on wheels

Greatest Air Show ever – 100 aircraft patents animated

Webseite http://patentyogi.com/

Twitter https://twitter.com/patentyogi

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Wie viele Patente braucht Europa?

Bei FOSS Patents gibt es einen sehr interessanten Artikel, der den Flyer zur aktuellen SUEPO  (Staff Union of the European Patent Office) Streikankündigung beinhaltet. In dem Flyer stellt man sich die Frage, wie viele Patente man überhaupt will und ob der Fokus nicht mehr auf Qualität statt Quantität gelegt werden sollte. Als jemand, der jeden Tag haufenweise Quatschpatente (nicht nur Anmeldungen!) sieht, finde ich die Diskussion wirklich dringend notwendig. (Von wegen “raising the bar” und so, diese Initiative vom EPA ist ja mittlerweile eher ein Treppenwitz :D) Dass es für die Mitarbeiter im EPA entspannter wird, wenn es weniger Anmeldungen zu bearbeiten gibt, ist für die natürlich ein netter Nebeneffekt 🙂

Irgendwie wird immer deutlicher, dass wir Außenstehende bei der ganzen Diskussion im Battistelli nur gewinnen können. Die ebenfalls geforderte Transparenz kann ja kaum schaden.

Auszug aus dem SUEPO Flyer:

How many patents does Europe need?
At the beginning of 2015, staff of the EPO is faced with demands for massive increases in production (up to 20%) at the same time as a further worsening of their working conditions. The EPO receives some 150.000 patent applications a year, of which roughly one-third (35 %) come from the EPO member states and two-thirds (65 %) from outside Europe1. Despite the EPO’s very  healthy financial situation2, Mr Battistelli’s main policy aim for the Office seems to be to make it more “efficient”. According to staff, efficiency is not an aim by itself: it is subordinated to the Office’s duty, as a public service, to examine patent applications thoroughly and to refuse any “bad” patents that would otherwise be a nuisance, in particular for the many European small and medium-sized enterprises that cannot afford expensive litigation. Mr Battistelli’s single-minded focus on “efficiency” and cost cutting is not in the interest of Europe!

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Zeitung lesen bildet? Von wegen!

Dass man sich einen Artikel in einer Tageszeitung, der sich mit einem Thema beschäftigt, mit dem man sich gut auskennt, nicht durchlesen sollte, ist wohl hinreichend bekannt. Insbesondere wenn man Artikel aus dem eigenen beruflichen Tätigkeitsgebiet liest, kommt es vor, dass man bei manchen Sätzen oder Absätzen nur mit dem Kopf schütteln kann. Dies ist bei mir bei Artikeln zum gewerblichen Rechtsschutz der Fall.
Dennoch begehe ich diesen Fehler häufig. Und es müssen auch längst nicht alle Texte schlecht sein. Ein Beispiel dafür ist der Artikel “Und an was denken Sie beim ‘Café Merci’?“, der kürzlich in der Frankfurter Rundschau erschienen ist und sogar von einem Café in meinem Heimatort handelt. Martin Brust schildert darin auch die rechtlichen Schwierigkeiten, die sich für den Normalbürger bei dem beschriebenen Rechtsstreit als wenig nachvollziehbar darstellen dürften, korrekt und sachlich.
Es ist in gewissem Maße nachvollziehbar, dass nicht alle Autoren die rechtlichen Aspekte korrekt wiedergeben können. Carolin Gasteiger von der Süddeutschen Zeitung schießt mit ihrem aktuellen Artikel “Meine irren Beats” jedoch den Vogel ab. Hier werden gleich drei Schutzrechte durcheinander geworfen. Während der Untertitel noch “Taylor Swift lässt Text urheberrechtlich schützen” lautet, so wird im Text auf den “Patentierungswahn” eben jener Taylor Swift verwiesen. Zusätzlich stellt sich bei näherer Betrachtung der im Artikel verlinkten Übersicht der Schutzrechte heraus, dass es sich eigentlich um Marken handelt.
Martin Brust hat für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes wahrscheinlich einen Wissensvorsprung vor der “Mitarbeiterin für Kultur/Medien” Carolin Gasteiger, arbeitet er doch im Wirtschaftsressort der Frankfurter Rundschau. Solche haarsträubenden Fehler, wie sie in dem Artikel über Taylor Swift zu finden sind, sollte sich jedoch kein Journalist erlauben.

Update:
Inzwischen wurden die falschen Verweise auf Patente und Urheberrechte gestrichen und durch Hinweise auf Markenrechte bzw. Textschutz ersetzt. Dazu gibt es noch einen kleinen Hinweis der Redaktion.

Update 2:
Auch wenn es nicht unbedingt hierher gehört, wollte ich noch erwähnen, dass sich im Streit um das Café Merci nun Patentanwalt Reinhard Treudler eingemischt und einen Löschungsantrag für die Marke “merci” gestellt hat (Die Frankfurter Rundschau berichtet weiter). Reinhard Treudler handelt dabei scheinbar nicht im Auftrag des Cafés Merci. Ob er tatsächlich nur an der “Rechtsfortbildung in Sachen markenrechtlicher Bösgläubigkeit” interessiert ist oder ein wenig PR betreibt sei mal dahin gestellt.

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SUEPO?

Sehr interessant und ich hatte mal wieder keine Ahnung davon. Es gibt beim EPA eine Gewerkschaft der Mitarbeiter und das bereits seit 1969. Die SUEPO.

Von deren Seite http://www.suepo.org/public/about:

SUEPO, a union in the patent world

SUEPO stands for Staff Union of the European Patent Office (EPO). The EPO has sites in Berlin, Munich, The Hague and Vienna. Likewise SUEPO is made up of four local sections at the four sites. Approximately 50% of the staff of the respective sites are members.

Because SUEPO effectively has four working languages (English, French, German and Dutch in The Hague) it also has French (Union Syndicale de l’Office Européen des Brevets -USOEB) and German (Internationale Gewerkschaft im Europäischen Patentamt – IGEPA) names. All employees of the EPO are free to become members of SUEPO, since the fundamental right of “freedom of association” is guaranteed by the EPO-Codex for every employee.

Sie sind auch nicht unbedingt die größten Freunde von Battistelli (siehe Artikel “Ärger im EPA?“) und machen solche Flyer hier:

SUEPO Flyer

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Ärger im EPA?

Wenn nur die Hälfte in dem Artikel der Welt stimmt, ist das ein Skandal. Er ist aber auch recht reißerisch geschrieben.  Trotzdem lustig genug, um geteilt zu werden 😀

http://www.welt.de/wirtschaft/article131635427/Besserverdiener-im-Patentamt-zerfleischen-sich.html

Besonders den Absatz unten finde ich erschreckend. Das sind ja alles Ingenieure/Techniker/Wissenschaftler dort. Solche Leute werden nicht einfach grundlos paranoid. Der restliche Artikel spielt einfach mit dem Sozialneid. Wer würde nicht gern für über 100.000 Euro einen “gemütlichen Beamtenjob” haben, bei dem man sogar noch streiken kann? 😉

Mitarbeiter befürchten, dass der Chef sie abhört

 Das Klima ist mittlerweile so vergiftet, dass alles, was Battistelli macht, fast zwangsläufig zum Konflikt führt. “Diktator” nennen sie ihn gern. Oder “Sonnenkönig”. Oder “Putin”.

Es sind verschiedene Kulturen, die da aufeinanderprallen. Auf der einen Seite steht Battistelli, der eine zentralistische Führungskultur aus Frankreich gewohnt ist. Der auf Gehorsam und Amtswürde dringt. Auf der anderen Seite stehen die selbstbewussten Prüfer, die in unabhängigen kleinen Teams agieren und denen fachlich niemand das Wasser reichen kann.

Wie weit das Misstrauen geht, bekommt man schnell mit, wenn man mit Mitarbeitern des Amtes spricht. Niemand macht das über das Festnetztelefon.

Wenn überhaupt gesprochen wird, dann am Mobiltelefon beim Spaziergang an der Isar oder im Café. Man traut es dem französischen Präsidenten sogar zu, die eigenen Mitarbeiter zu bespitzeln.

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EQE 2014 Ergebnisse und Statistik

Die Europäische Eignungsprüfung (EEP/EQE) lief bei mir dieses Jahr eigentlich noch schlimmer als im Jahr davor. Nach zwei Versuchen habe ich jetzt genau gar nichts bestanden (über 50 Punkte) und nur eine Prüfung so knapp verpasst, dass ich sie nicht nochmals schreiben muss (man darf zwischen 45 und 50 Punkten ausgleichen). Mich wurmt das, weil ich für 2014 bei zwei Prüfungen eigentlich ein deutlich besseres Gefühl hatte, als bei 2013.

Da seit heute die Ergebnisse online beim EPA verfügbar sind (http://www.epo.org/patents/learning/qualifying-examination/statistics_de.html), habe ich mal schnell eine Statistik für die Hauptprüfung gemacht. (Natürlich ohne Gewähr und ohne Unterteilung in Chemie und Mechanik. Bitte teilt mir die Fehler mit, falls ihr welche findet.)

Gut zu wissen, dass ich wohl einfach durchschnittlich blöd bin. Oder nicht sehr viel blöder. Ich gratuliere jedenfalls allen, die es geschafft haben. Vor den Leuten habe ich großen Respekt.

Für 2015 sollte ich wohl Vorbereitungskurse besuchen und deutlich mehr Zeit investieren. Ich kann mir das gar nicht vorstellen, wie das überhaupt gehen soll. Wenn man Montag bis Freitag arbeitet, will man sich mit dem Zeug nicht auch noch am Wochenende beschäftigen. Was mich total aufregt, ist dass man keine korrigierte Version zu sehen bekommt. Mich würde wirklich interessieren, was ich denn genau falsch gemacht habe. Mit meiner täglichen Arbeit haben meine Chefs zumindest weit weniger Probleme, als das EPA mit meinen Prüfungsantworten 😀

 Update: DeltaPatents hat die gleiche Statistik, da bin ich ja beruhigt 🙂

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Nicht schön, aber selten?

Seit heute ist die 4. Ausgabe der PI-News verfügbar. Darin steht im Vorwort über uns Patentingenieure aus Amberg:

Darüber hinaus haben seit Einführung des Studiengangs im Jahr 1999 insgesamt 131 Patentingenieurinnen und -ingenieure ihr Studium erfolgreich absolviert.

Ich kann das jetzt nicht mit anderen kleinen Studiengängen vergleichen, aber weniger als 10 Absolventen im Jahr sind schon schwach 🙁 Einen gewissen Seltenheitswert haben wir somit auf jeden Fall. Und, das darf man echt nicht vergessen, alle mit Abschluss haben einen guten Job gefunden 🙂

Links: Hinweis im Blog der OHT mit Link zu allen vier Newslettern. Und hier der aktuelle Newsletter zum Download als pdf (2 MB).

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DE 10 2005 004 217 A1 – Verfahren und Einrichtung zur Recherche und Überwachung von Schutzrechten und/oder Fachliteratur

DE102005004217A1Die Anmeldung DE 10 2005 004 217 A1 “Verfahren und Einrichtung zur Recherche und Überwachung von Schutzrechten und/oder Fachliteratur” ist einfach zu lustig. Ist das ein Troll? Auf jeden Fall ist der Versuch nett, die Recherche nach Schutzrechten zu patentieren. Wollte der Anmelder, falls das Ding durchgegangen wäre, gleich mal die Patentämter verklagen? 😀 Coole Idee, aber leider schon nicht mehr anhängig 🙁

Auszug aus dem Abstract:

Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrichtung zur Recherche und Überwachung von Schutzrechten und/oder Fachliteratur. Mit dem Verfahren und der Einrichtung sind Arbeitsmittel geschaffen worden, mit dem eine einfache, schnelle und ortsunabhängige Aktualisierung weltweit veröffentlichter Schutzrechts- und Fachliteratur entsprechend eines durch den jeweiligen Nutzer vorgegebenen Rechercheprofiles eines speziellen technischen oder gewerblichen Gebietes ermöglicht wird. Bei diesem Verfahren wird das Rechercheprofil des speziellen Nutzergebietes durch die wahlweise bzw. kombinierte Eingabe von Descriptoren, Waren- und Dienstleistungen, Zeiträumen, Verfassern, Firmennamen, Institutionen, Anmeldern, Erfindern, Klassifikationseinheiten und Ländern vorgegeben und abgespeichert. Die Recherchstrategie wird nach der Auswertung und/oder Eingabe neu recherchierter Fachwörter und/oder Synonyme und/oder Bestandteilen von Kennzeichenschutzrechten durch die Computereinrichtung neu ermittelt. Erzeugt wird dabei durch eine neuartige Auswertung ein spezielles mehrsprachiges Fachwörterbuch. Updates zu den abgespeicherten Rechercheprofilen werden ortsunabhängig über Schnittstellen aus dem Internet oder von einem Datenträger heruntergeladen und nach den vorgegebenen Kriterien ausgewertet. Neu veröffentlichte Dokumente und/oder Rechtsstandsinformationen wie Verlust der Rechtskraft  und/oder Lizenzbereitschaftserklärungen werden optisch und/oder akustisch signalisiert.

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Einführung der elektronischen Akteneinsicht beim DPMA

Ab morgen, dem 07. Januar 2014, geht es endlich auch beim DPMA los 🙂

Mitteilung Nr. 12/13

der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts mit Hinweisen zur Einführung der elektronischen Akteneinsicht über das Internet in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Vom 28. November 2013

Die Einsichtnahme in Patent- und Gebrauchsmusterakten des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) wirdab dem 7. Januar 2014 auch über das Internet möglich sein. Die hierfür notwendige gesetzliche Grundlage wurde mit dem Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geschaffen. Die elektronische Akteneinsicht ist ein gebührenfreier Service des DPMA.

Bitte beachten Sie hierzu die folgenden Hinweise:

Mehr auf der Seite des DPMA