Das EU-Patent kommt

Das EU-Patent kommt, das Europaparlament hat ihm gerade zugestimmt. Auszug aus dem Pressroom des Palaments:

Ab Januar 2014 werden Erfinder in der EU endlich einen einheitlichen Patentschutz bekommen. Nach über 30 Jahre währenden Bemühungen werden die Kosten für ein EU-Patent um bis zu 80% sinken, was auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA oder Japan stärkt. Das Parlament hat die Kosten besonders für KMU gesenkt und die neuen Vorschriften deren Bedürfnissen angepasst. Die Abgeordneten haben die bereits mit dem Rat vereinbarten Maßnahmen am Dienstag angenommen.

Das Parlament hat das sogenannte EU-“Patentpaket” in drei getrennten Abstimmungen verabschiedet. Die Entschließung zum einheitlichen Patentschutz wurde mit 484 Stimmen bei 164 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen verabschiedet, die Entschließung zu den Übersetzungsregelungen mit 481 Stimmen bei 152 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen, und die Entschließung zum einheitlichen Patentgericht wurde mit 483 Stimmen angenommen bei 161 Gegenstimmen  und 38 Enthaltungen.

“Geistiges Eigentum darf nicht an der Grenze aufhören. Der Weg zur Einführung des EU-Patents war lang und schwierig, aber es hat sich letztendlich gelohnt”, sagte Bernhard Rapkay (S&D, DE), der Berichterstatter für die Hauptverordnung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, und fügte hinzu: “Die heutige Abstimmung ist eine gute Nachricht für die EU-Wirtschaft und ganz besonders für KMU”.

Interessant, dass wir dann gegenüber den USA oder Japan wettbewerbsfähiger werden. Warum redet keiner von China? Ich sehe beim Recherchieren überall nur noch chinesische Gebrauchsmuster 😀 Schön ist auch, dass Spanien und Italien gleich mal dagegen sind, weil ihre Sprachen nicht berücksichtigt werden. Kann man verstehen. Mir wäre es dafür am liebsten, wenn alles gleich nur noch in Englisch wäre.

Siehe auch: tagesschau.de “Europaparlament gibt grünes Licht für EU-Patent”

2 Gedanken zu „Das EU-Patent kommt

  1. Christof

    “Kosten für ein EU Patent um bis zu 80% sinken”. Ersten halte ich diesen Wert für absolut praxisfern und zweitens würde mich interessieren, wo dieser Wert herkommt. Soweit ich weiß hat man sich ja noch nicht einmal auf den Schlüssel verständigt, nach dem die 50% der in der Höhe bisher noch nicht festgelegten Jahresgebühren unter den 25 Mitgliedsstaaten ohne ES und IT verteilt werden sollen…

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    1. Niels

      Die Kostensenkung ist wahrscheinlich schön gerechnet, indem die Kosten des EU-Patents mit denen von einzelnen nationalen Patenten in sämtlichen EU-Staaten verglichen wurden. Aber mal ehrlich: Wer meldet schon Patente in jedem verdammten EU-Staat an?

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