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Allgemein Patentpolitik

IP-Fairplay

Im Fußball gibt es seit kurzem eine so genannte Financial-Fairplay-Initative.
Da soll verhindert werden, dass sich irgendwelche dubiosen Neureiche ins Fußballgeschäft einkaufen und der nationale Ligafußball damit massiv an Glaubwürdigkeit verliert.

Im Patentwesen gibt es bis dato leider keinerlei Fairplay-Initiativen. Doch eben solche Initiativen wären für das gesamte System bitter nötig.

Ich meine damit nicht, dass es russischen Ölmultis wie Abramovitsch per se verboten sein sollte sich die elf besten Patente der Welt zu kaufen.
Es ist mir auch egal wenn sich Apple und Samsung vor dem OLG Düsseldorf bis auf ihre letzte Unterhose verklagen!
Was ich meine sind z.B. die allgemeinen Praktiken der Verklausulierung, ich meine die ganzen versteckten Ansprüche, die blödsinnigen Zeichnungen in den ersten Figuren und vor allem auch die völlig sinnfreien Praktiken aus den USA (Stichwort: continuation, continuation in part, etc.) und der ganze andere Bockmist.
Es mögen ein paar Patentschreiberlinge ganz lustig finden ein Kabel in einem Patent als Leiterseil zu bezeichnen – ob man mit solchen tollen Tricks dem Patentsystem auf Dauer dient?
Das Unverständnis für unsere Arbeit wird in der Öffentlichkeit nicht gerade kleiner!
Das Patentsystem verliert permanent an Glaubwürdigkeit!

Mein Vorschlag: Es sollte Strafpunkte für missbräuchliche Patentarbeit geben.

Und mit 8 Punkten in Genf sind alle „Patentlappen“ weg und man wird für mindestens ein Jahr vom Spiel ausgeschlossen.
In diesem Sinne: Haltet unsere Patentumwelt sauber! Denn wir haben das Patentwesen nicht von unseren Vätern geerbt sondern von unseren Kindern geliehen. 😉

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